Vor 4 Stunden
(Gestern, 15:00)dt8.de schrieb:(Gestern, 13:56)Kasten 10er schrieb: Deutschland hat nicht bei allem ein Mitspracherecht, sondern meist nur Übergangsfristen.
Die Beschlüsse der EU werden aber von Deutschland mitbeschlossen, d.h. bei der Entscheidung, solche Regen zu beschließen, war Deutschland sehr wohl beteiligt. Das sogar sehr wesentlich, weil die Stimmverhältnisse zwar nicht direkt, aber schon relevant nach Einwohnerzahlen gehen.
In der Politik ist es nur beliebt, bei der Bevölkerung unbeliebte Maßnahmen über die "Hintertür" EU zu beschließen und es dann als eine EU-Entscheidung auszugeben, die man "leider" so umsetzen müsse.
Und solange dem Großteil der Bevölkerung unklar ist, dass das so läuft, funktioniert das auch und die EU wird immer unbeliebter, obwohl sie daran gar nicht Schuld ist.
Deutschland alleine ist aber nicht die EU. Selbst wenn sich Deutschland da enthalten würde, wird es durch die Mehrheiten beschlossen. Wäre auch Blödsinn wenn Deutschland bei einem gemeinsamen Eisenbahnsystem und der Gleichsetzung und Anpassung Ihr eigenes Ding machen würde.