26. 02. 2012, 12:18
(26. 02. 2012, 01:57)DasBa schrieb: Möglich, dass ich mich irre. Ich würde aber trotzdem gern kurz erklären, wie ich zu meiner Auslegung gekommen bin:Nehmt es mir bitte nicht krumm, aber qualifiziert abgeschlossen gibt es nicht, ist schon gar keine irgendwie einklagbare, verwertbare oder sonst auf irgend etwas hinzielende Kategorie/Qualität/Anforderung oder sonst etwas - das ist einfach nur Gelaber, sonst gar nichts. Ein sog qualifizierter Abschluss könnte - auch im Zusammenhang mit Verträgen für den Bau von S21 - genau so gut auch ein juristischer qualifizierter Abschluss (vulgo: Vertragsabschluss, um das Elend zu beenden und Juristen nochmal ein wenig Verdienstmöglichkeit zuzuschanzen) sein. Aus der Gelaber-Formulierung lässt sich in keiner Weise auf irgendwelche bauliche Maßnahmen schließen, die ja bei Abbruch der Baumaßnahme S21 gerade nicht mehr statt finden, weil ja schließlich die Baumaßnahmen eingestellt, beendet worden wären.
In § 2 Abs. 2 Satz 4 des Finanzierungsvertrages heißt es:
"Kann danach die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen."
"Danach" bezieht sich für mich auf das im vorigen Satz genannte Datum 31.12.2009.
Kommt noch hinzu, das gerade juristisch im Zusammenhang mit dem sog. Projekt S21 noch jede, aber auch wirklich jede juristische Klausel vollkommen irrelevant war und ist - gleich unter welcher Landesregierung oder welches DBAG-Vorstandes oder welches Bundesverkehrsministers - es wurde immer und nur das gemacht, was sich welche Vertragspartner auch immer in den Kopf gesetzt hatten.
Der Glaube an den nicht nur in Bezug auf seine Justiziablilität erbärmlichen Passus von wegen qualifizierter Abschluss ist bestenfalls naiv!
Wenn es je zu einem Abbruch der noch immer nicht begonnen Baumaßnahmen kommen sollte, bleibt es wie von mr-it skizziert, erstmal für lange Zeit bei einer Ruine mitten in Stuttgart und nahezu keinem Schienenverkehr im dann ehemaligen, ruinierten Hauptbahnhof! Und meiner persönlichen Meinung nach ist genau das auch von Anfang so gewollt, damit die verbliebenen Schienen-Pendler genügend Zeit haben sich ein Auto zuzulegen und an den morgendlichen Stau zu gewöhnen. Aber wie gesagt, das zuletzt gesagte ist meine persönliche Meinung, wohingegen der Glaube an einen qualifizierten Abschluss naiv ist.