Gute Nacht Stuttgart 21

[DasBa]

Das ist so nicht ganz richtig, die Stadt kann auch OHNE (direkte neue) Kostensteigerung aus der Finanzierungsvereinbarung aussteigen, in dem sie die Ausstiegsklausel nutzt, da der Bundesrechnungshof diese Kostensteigerungen ja bereits berechnet hat, bevor die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet wurde, diese jedoch aus völliger Unvernunft Seitens der CDU nicht berücksichtigt wurden.

So wie ich das verstanden habe, müsste Einigkeit zwischen den Projektbeteiligten über die Kostensteigerung bestehen. Die Rechnerei des Bundesrechnungshof hat jedenfalls außer den Gegnern niemand akzeptiert.
Wenn man was genaues zu den Auflösungsbedingungen wissen will, müsste man aber mal wissen, was für ein Vertrag da genau Abgeschlossen wurde.

Mal eine andere Frage: Weiß irgendjemand was aus der Klage über gegen die Ablehnung des Bürgerentscheides geworden ist? Eingereicht wurde sie, aber hat man seit dem schon was davon gehört?