Endspurt: Volksabstimmung über S 21 Kündigungsgesetz

[WN 26]

Ergänzung zu gewaltfrei: Meiner Meinung nach ( und ich bin nicht zwingend Befürworter von S21) sollte ab sofort auch nur noch auf Plätzen demonstriert werden auf denen niemand (insbesondere der Straßenverkehr) behindert wird. Kein Thema: Demonstrieren ist ok, aber nun gabs eben sogar ne Volksabstimmung und dann sollte der AKP und die Schillerstraße frei bleiben.

Warum? Die Orte der Demonstrationen sind vom AföO so genehmigt bzw. zugewiesen. Der AKP wurde ursprünglich nicht von dem Demonstranten gewählt, das nur mal zur Klarstellung.
Und was das Freihalten von Straßen angeht: wenn 2000 Fußgänger vom Hbf zum Schlossplatz wollen, warum haben diese weniger das Recht, dazu die Straße zu benutzen, als 200 Autofahrer? ...

Dazu eine Zusatzfrage: in wie weit wäre es dem AföO überhaupt möglich, angemeldete Demonstrationen generell oder an bestimmten Orten zu verbieten mit der Begründung, die führe (wahrscheinlich) zu zu großen Behinderungen im Straßenverkehr, ohne zu sehr mit Art. 8 GG in Konflikt zu kommen? Nach meinem bisherigen Verständnis sind solche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ja nur bei verfassungsrechtlichen Bedenken oder bei offensichtlicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung möglich, da heißt, wenn kein rechtlich einwandfreier Hinderungsgrund für die Demo vorliegt, wären Amt und Polizei sogar verpflichtet, zum Schutz der Versammlungsteilnehmer ggf. Plätze und Straßen abzusperren. In diesem Fall Pech für den Autoverkehr, da Versammlungsfreiheit ein verbrieftes Grundrecht ist, freie MIV-Durchfahrt durch die Innenstädte aber nicht.
Anders ausgedrückt: Kann es sein, daß regulär angemeldete, friedliche (!) und v.a. zahlreich besuchte Demonstrationen eines der letzten legalen und zugleich ernsthaften Druckmittel auf Bahn und Politik ist, das die Gegner jetzt noch haben? Wenn nun tatsächlich für lange Zeit jeden Montag der Stadtverkehr kollabieren sollte und das alles aber offiziell nicht zu beanstanden ist, da ja nur das friedliche Demonstrationsrecht in Anspruch genommen wird, dürfte die Wirkung nach außen auf die Dauer auch verheerend sein. Je nach Auffassung könnte man als Betroffener dann sagen: "und das alles nur wegen den ewiggestrigen Gegnern", oder aber auch: "Und das alles nur, weil die Bahn so halsstarrig an an diesem Murksvorhaben festhält und die Politik das auch noch so willfährig unterstützt." Jedenfalls bliebe das Problem präsent. Dann müßte es nur noch gelingen, die öffentliche Stimmung in die gewünschte Richtung zu drehen bzw. kippen zu lassen.

[noname]

... "und das alles nur wegen den ewiggestrigen Gegnern", oder aber auch: "Und das alles nur, weil die Bahn so halsstarrig an an diesem Murksvorhaben festhält und die Politik das auch noch so willfährig unterstützt." Jedenfalls bliebe das Problem präsent. Dann müßte es nur noch gelingen, die öffentliche Stimmung in die gewünschte Richtung zu drehen bzw. kippen zu lassen.

Nach dieser Volksabstimmung und vor allem nach dem dabei herausgekommenen Ergebnis ist es utopisch zu glauben, dass man die Bevölkerung in die von dir gewünschte Richtung kippen kann. Du kannst davon ausgehen, dass mit jedem Verkehrskollaps das Verständnis für die, wie du sagst, "ewig gestrigen Gegnern" sinken und sinken wird. Jeder weiß jetzt, dass das Projekt von höchster Instanz aus legitimiert ist. Jetzt zu glauben, man könnte mit den Demonstrationen die Meinung verbreiten, es wäre schlecht, dass die Bahn jetzt noch am Projekt festhält ist einfach sinnlos und hat keinerlei Argumentationsgrundlage. Denn jetzt erst Recht kann die Bahn an dem Projekt stur festhalten, schließlich gibt es genügend Rückenwind und Rückhalt bei der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist nun mal das Ergebnis der, ironischerweise vor allem von den Gegnern geforderten, Volksabstimmung.

[DasBa]

Dazu eine Zusatzfrage: in wie weit wäre es dem AföO überhaupt möglich, angemeldete Demonstrationen generell oder an bestimmten Orten zu verbieten mit der Begründung, die führe (wahrscheinlich) zu zu großen Behinderungen im Straßenverkehr, ohne zu sehr mit Art. 8 GG in Konflikt zu kommen?

Verbiete könnte man sowas wenn z.B. ein wirklich krasses Missverhältnis zwischen dem gewünschten Platz (in m²) und der zu erwartenden Zahl der Demonstranten besteht. Wenn z.B. von 20 Demonstranten ausgegangen wird und man den kompletten Arnulf-Klett-Platz haben will, müsste man z.B. überlegen, ob nicht die Sperrung einzelner Fahrspuren ausreicht.

Nach meinem bisherigen Verständnis sind solche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ja nur bei verfassungsrechtlichen Bedenken oder bei offensichtlicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung möglich, da heißt, wenn kein rechtlich einwandfreier Hinderungsgrund für die Demo vorliegt, wären Amt und Polizei sogar verpflichtet, zum Schutz der Versammlungsteilnehmer ggf. Plätze und Straßen abzusperren.

Ja, das ist auch richtig. Nur wenn es, wie in meinem Beispiel oben, ein heftiges Mißverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Grundrechten anderer (allgem. Handlungsfreiheit, Freizügigkeit,...) gibt, kann es antürlich auch zu Einschränkungen kommen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit muss dann aber geprüft werden, ob mildere Mittel als ein Verbot der Demo in Frage kommen. Falls ja, müssen diese angewendet werden.
Die Stadt Freiburg hat z.B. wegen der ständigen Verstöße gegen das Uniformverbot bei Versammlungen rechter Organisationen als milderes Mittel statt einem Verbot der Versammlung insgesamt, das Tragen bestimmter Kleidungsstücke verboten. Unter anderem schwarze "Kampstifel". Das führte dann dazu, dass die Demo-Teilnehmer z.T. in löchrigen Socken durch die Stadt laufen durften.

[exil-stuttgarter]

http://s21irrtum.blogspot.com/2011/11/na...rt-21.html <-- Das könnte interessant werden. Das sieht so aus, als ob das Volk noch in der Kaiserzeit stehen geblieben wäre... "Es ist eine Majestätsbeleidigung, wer sich den Willen des oberen widersetzt". Dazu kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Warum Kopf schütteln? Der Anteil der obrigkeitsgläubigen ist höher, als man gemeinhin annehmen sollte.
Eigentlich auch unfassbar: Es gibt in Deutschland 12 Millionen BILD-Leser. Wenn was in der BILD steht, wird's schon stimmen.

Den Kopf schütteln würde ich eher beim letzten Absatz des zitierten Artikels. Das halte ich für reines Wunschdenken, denn da müßten die Verantwortlichen bei der Bahn entsprechend A... in der Hose haben. Um einen Irrtum diesen Ausmaßes einzuräumen, bedarf es eine gewissen Größe.
Ein Hauen und Stechen die nächsten Jahre halte ich daher für unvermeidbar. Richtig interessant wird's erst recht, wenn z. B. www.stuttgarter-netz.de richtig Fahrt aufnimmt und / oder "aktualisierte" Kosteninformationen der Bahn durchsickern.

Nachdenkliche Grüße aus dem Exil

[Jack Lanthyer]

Eigentlich auch unfassbar: Es gibt in Deutschland 12 Millionen BILD-Leser. Wenn was in der BILD steht, wird's schon stimmen.

Dazu gehöre ich auch, aber nur als Zeitvertreib während der S-Bahn-Fahrt. Und wenn ich beim lesen auf etwas interessantes stoße, dann suche ich Zuhause am Computer nach dem Bericht einer seriösen Zeitung zum Thema. Aber die Suche nach dem richtigen Bericht per Google ist nicht immer vom Erfolg gekrönt.

[exil-stuttgarter]

... Aber die Suche nach dem richtigen Bericht per Google ist nicht immer vom Erfolg gekrönt.

Was aber, und da sind wir jetzt off-topic, auch daran liegen kann, daß der entsprechende Bericht mehr oder weniger frei erfunden ist (was seit Wallraff ja kein Geheimnis mehr ist).
Aber so OT dann eigentlich doch wieder nicht, wenn mir die Argumentationen der S21-Projektbetreiber anschaue.
Böseböseböse... :-)

Grüße aus dem Exil

[Jack Lanthyer]

Ich habe einiges gefunden, die z.T. recht zutreffend sind:

Im DSO-Beitrag erklärt der Nutzer die Manipulationsmöglichkeiten bei einem Streßtest im PC.

In den Zeitungsartikeln der StZ wird das Verhalten der Abstimmungsbeteiligte bei der Volksabstimmung beleuchtet:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...4c2fa.html
Hier habe ich, es geht nicht um den Inhalt des Berichts, sondern um die Situation vor der Volksabstimmung, eine Kritik vorzutragen:
Vor der Volksabstimmung wurde sehr viel damit geworben, sowohl die Befürworter, als auch Gegner ließen überall die Werbeplakate verbreiten (das nenne ich Werbeterror), da sind die Wahlwerbungen zu jeder Wahl, schon harmlos, im Gegensatz zum Abstimmungswerbung(sterror). Das ist das erste und zum zweiten richtet sich aber auch meine Kritik gegen die Bevölkerung, die mit "Nein" gestimmt haben (Es gilt nicht für die Befürworter des Projekts, sofern sie über das Projekt (das ist bei der VA nicht relevant) und der Wille des Landes (18 Seiten starke Information mit Begründung) informiert und sich des im Klaren darüber sind, ob sie dafür bereit sind die Kosten aus den Steuergeldern zu tragen), meiner Meinung nach soll sich ein Großteil der Bevölkerung vom Werbeterror haben blenden lassen, wie "1,5 Mrd. für nichts ausgeben, ich bin doch nicht blöd", ohne sich sachlich darüber zu informieren, was das Land konkret will. Das Land hat nämlich, wie oft es hier oder woanders schon geschrieben wurde, allen die Infos sowohl online, als auch offline (Papierform) vorgelegt bzw. zur Verfügung gestellt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...7dbef.html
Erwähnenswert ist aber, daß die Landesregierung sich nicht um die Stimmen buhlt, sondern der Bevölkerung sachlich eine Möglichkeit gibt, sich darüber zu entscheiden, ob es möchte, daß das Land die Kündigungsrechte zur Finanzierung für Projekt S21 ausüben soll. Auch die Information, damit das Volk sich darüber ein Bild machen kann, was das Land bzw. die Landesregierung will, wurde ebenfalls vom Land Baden-Württemberg im Internet zur Verfügung gestellt. Auch ich lobe unser Land ausdrücklich für die zur Verfügung gestellte sachliche Information, ebenso wurden zwei Meinungen zu beiden Projekten (S21 und K21) mit veröffentlicht.

[noname]

Aus meiner Sicht sind alle, die das Ergebnis der Volksabstimmung irgendwie anzweifeln, einfach nur schlechte Verlierer.

[A streetcar named desire]

Aus meiner Sicht sind alle, die das Ergebnis der Volksabstimmung irgendwie anzweifeln, einfach nur schlechte Verlierer.

Zustimmung. Und genau deswegen muss ich hier echt mal sagen: Chapeau Winfried Kretschmann! So wenig ich mit den politischen Standpunkten seiner Partei anfangen kann, so angenehm bin ich von der Kompetenz dieses Mannes überrascht - nicht nur in Bezug auf die Volksabstimmung, weil da kann er ja jetzt fast nicht anders als das Ergebnis anzuerkennen. Es ist schön zu sehen, dass wir nach zwei absoluten Knalltüten (die zum Glück beide nicht lang im Amt waren) endlich wieder einen Ministerpräsidenten haben, der sich auch im Lager des politischen Gegners Respekt verdient. Eben weil er mit einer ganzen Menge Sachverstand entscheidet, und weniger mit starren Parteistandpunkten die es eben nunmal zu vertreten gilt. Auch wenn er und seine Partei wohl auch in Zukunft nicht meine Stimme hat - meinen Respekt hat der Mann!

[mr-it]

Gestern war er bei Jauchs Jahresrückblick zu Gast. Der wirkte er echt sympatisch, hatte sogar das Gefühl das er etwas nervös war. Gegner bzw. Protestierer sollten seinen Aussagen gut merken, denn er sagte: "Die Wasserwerfer stehen irgendwo im Hintergrund". Ich denke damit ist klar das keine Bauverzögerungen gewünscht sind. Wenn ich an die Verletzen vom 30.9 denke hoffe ich das diesmal die Gegner nur auf der Seite stehen und ihre Schilder hochhalten. Sollte das Projekt wirklich so schlecht geplant sein und irgendwann mal von selbst scheitern sind die Gegner glücklich und keiner wurde unnötig verletzt siehe. den mittlerweile blinden Herr Wagner

...Also ob mir das paar Bäume und ein Gebäude wert gewesen wären...