Endspurt: Volksabstimmung über S 21 Kündigungsgesetz

[Jack Lanthyer]

- Das Quorum gehört wirklich abgeschafft oder zumindest deutlich entschärft. Nichts wäre schlimmer gewesen, als eine mehrheitliche Stimmen für "Ja", aber ein Scheitern am Quorum (das ist uns zum Glück dank der eindeutigen Mehrheit für "Nein" erspart geblieben)

Ich stimme zu, daß das Quorum wirklich abgeschafft gehört. Aber wichtiger ist aber die Frage: Nach welcher Gewichtung wurde mit "Nein" gestimmt? Ich weiß es wirklich nicht, ob ein Großteil der Bevölkerung (falls es sich tatsächlich um Gegner handelt) die Frage im Abstimmungszettel verstanden und richtig beantwortet hat.

Ich habe zwei Freunden, die gegen S21 sind, die zuvor mit "Nein" stimmen wollten, Erklären müssen, daß bei der Volksabstimmung nicht allein um das Projekt, sondern um das S21-Kündigungsgesetz ging und das heißt sowohl die S21-Befürworter und -Gegner müssen umgekehrt antworten.

Als Entscheidungshilfe stand schon lange der Anhörungsentwurf zur Volksabstimmung in der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch hier hab ich unmittelbar nach Erhalt einer Wahlbenachrichtigung informieren müssen, um zu erfahren, was "mein" Land will. Es geht nämlich nicht allein um das Projekt, sondern auch um die Finanzierung dessen durch "mein" Land.

- Auch außerhalb Stuttgarts war das Interesse an der Volksabstimmung sehr groß, was ich als Bestätigung für etwas mehr direkte Demokratie sehe

Sicher. Aber sich etwas mehr darüber informieren, was das Land von uns will, wäre wirklich vonnöten. Man darf sich nicht vom Werbeterror blenden lassen.

- Das Volk hat entschieden und das muss von allen Seiten akzeptiert werden. Bisher bin ich mit den Reaktionen der Grünen ziemlich zufrieden und vielleicht auch etwas überrascht. Ich hoffe, dass das auch so bleibt. Schließlich hat die höchste Instanz, das Volk über die direkte Demokratie, entschieden - dagegen kann man nun wirklich nichts mehr sagen. Mehr demokratisch legitimiert geht nun mal nicht.

Kretschmann mag die Niederlage vielleicht akzeptiert haben, aber Palmer? Ich weiß es nicht so recht.

Es bleibt jetzt noch abzuwarten, wie sich die Proteste entwickeln. Ich hoffe sehr, dass sich die Stimmung in der Stadt normalisiert und wir uns anderen Themen widmen können...

Ich glaube das nicht, daß die Proteste abflauen werden, nur weil die höchste Instanz der Bevölkerung es entschieden hat, sie werden wahrscheinlich weitergehen.

Bei der nächsten Volksabstimmung wäre es mir lieber, wenn die Bevölkerung etwas direkter und klarer befragt würde und nicht indirekt, so, wie es gestern geschah.

Früher oder später wird sich die Ungereimtheit bei der Volksabstimmung herausstellen - aber fragt mich bitte nicht nach dem Grund - es ist einfach irgendwie so ein Gefühl im Bauch.

[noname]

Ich war auch nicht glücklich mit der Fragestellung, aber es ging nun mal nicht anders, vermutlich aus juristischen Gründen. Ich glaube aber nicht, dass deshalb das Wahlergebnis verfälscht wurde - jeder hatte die Möglichkeit sich zu informieren, es hingen auch genug Plakate rum. Sicher, ein paar "ausreißer", die falsch abgestimmt haben, hat es vermutlich gegeben, aber mit Sicherheit auf beiden Seiten. Es werden doch wohl kaum so viele falsch angekreuzt haben, dass ein so eindeutiges Ergebnis entstanden ist, das ist aus meiner Sicht unmöglich.

Zum Glück gab es gestern keine Ausschreitungen oder ähnliches, das ist doch schon mal was :-)

Kretschmann mag die Niederlage vielleicht akzeptiert haben, aber Palmer? Ich weiß es nicht so recht.

Ja der Herr Palmer wird eine schwere Zeit haben. Er stand gestern glaube ich leicht unter schock, so siegessicher wie er sich war. Es ist gut, dass manchen hier die Augen geöffnet wurden. Ich glaube viele waren sich einfach nicht klar, dass die Ablehnung des Projekts im Land und in der Stadt alles andere als so groß ist, wie sie gedacht und dargestellt haben. Herr Palmer hat beispielsweise oft genug gesagt, dass eine Mehrheit im Land das Projekt ablehnen würde.

Interessant ist meiner Meinung nach auch das Ergebnis bestimmter Wahlbezirke. Siegmaringen, Krechtschmanns Heimatstadt und Wahlbezirk von Frau Gönner, hat mit überwältigender Mehrheit für Stuttgart21 gestimmt. Und eben auch und ausgerechnet in Stuttgart gab es mehr Nein-Stimmen, auch wenn es hier knapper war.

[dt8.de]

Es ist gut, dass manchen hier die Augen geöffnet wurden. Ich glaube viele waren sich einfach nicht klar, dass die Ablehnung des Projekts im Land und in der Stadt alles andere als so groß ist, wie sie gedacht und dargestellt haben. Herr Palmer hat beispielsweise oft genug gesagt, dass eine Mehrheit im Land das Projekt ablehnen würde.

Das ist reine Interpretationssache. Es wurde über ein Gesetz abgestimmt, nicht über Stuttgart 21 an sich.

Es gibt genug Stimmen, die zwar gegen Stuttgart 21 sind, aber für den Ausstieg nicht die behaupteten 1,5 Mrd. bezahlen wollen, wenn der Weiterbau 4,5 Mrd. kostet.

[noname]

Aber impliziert das eine nicht auch das andere? Es ging nun mal um die Frage, ob aus S21 ausgestiegen werden soll oder nicht - die Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, aus welchen Gründen auch immer. Die Gründe können natürlich verschieden sein, einer davon ist sicher der von dir genannte. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ebenfalls viele gab, die keinen Stillstand mit ungewissem Ausgang wollten (langer Rechtsstreit, neue Planungsverfahren,...). Aber alles in allem war das halt eine Entscheidung für S21, da kann man nicht viel daran rütteln. Das Projekt hat offensichtlich einen großen Rückhalt in der Bevölkerung und das ist genau das, was viele vorher wohl nicht geglaubt haben. Auch einige hier in diesem Forum bzw. Thread nicht Und genau da hoffe ich, dass die Augen geöffnet wurden.

[vloppy]

Ergebnis aus meiner Sicht in Ordnung wenn:

• alle Forderungen zu S21+ erfüllt werden (Fluchtwege, Brandschutz, Notfallkonzept, Behindertengerecht etc. pp), diese sind bei jedem Wohnungsneubau standard und vorgeschrieben und bei S21 müssen sie auf einmal nicht eingehalten werden??!
  
• die Gegner das Ergebnis tolerieren (Das friedliche Demonstrationsrecht gilt m.M.n. weiterhin und sollte auch genutzt werden dürfen
  
• die Kosten in einem gewissen Rahmen bleiben
  
• tatsächlich Verbesserungen im Bahnangebot des Landes Baden-Württemberg passieren
  

Ergebnis außer meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn:

• S21 mit seinen aktuellen Mängeln tatsächlich so gebaut wird (übrigens: Die Stuttgarter Berufsfeuerwehr hat da eine ganz entscheidende Position bei dem Ganzen: Die aktuellen Notfallkonzepte (Fluchtwege nur alle 1km!!, keine Brandschutzvorrichtungen in Tunneln und Bahnhof etc.) sind vom leitenden Branddirektor (Feuerwehrchef) nicht genehmigt => wenn das so gebaut wird, gibt die Feuerwehr ihr okay definitiv nicht => keine Betriebszulassung!)
  
• es zu gewaltsamen Protesten, Ausschreitungen und Blockadeaktionen kommt (das hat nix mehr mit demonstrieren zu tun)
  
• die Kosten >50% steigen (Betrug!)
  
• massive Verspätungen und Chaos bei S21 auftreten (doppelte Bahnsteigbelegung, S-Bahn-Streckensperrung etc.) bzw. wenn sämtliche anderen Bahnprojekte des Landes zurückgestellt oder gar nicht realisiert werden
  

[botnanger tunnel]

[*]die Gegner das Ergebnis tolerieren (Das friedliche Demonstrationsrecht gilt m.M.n. weiterhin und sollte auch genutzt werden dürfen)

Vollkommen einverstanden. Wenn das so ist, was ich nicht glaube. Ich wette, dass heute Abend (und wahrscheinlich noch tausende witere Montage) wieder der Verkehr auf unmögliche Art und Weise aufgehalten wird. Das betrifft mich auch öfters - daher weiß ich da genau Bescheid.

[exil-stuttgarter]

[*]die Gegner das Ergebnis tolerieren (Das friedliche Demonstrationsrecht gilt m.M.n. weiterhin und sollte auch genutzt werden dürfen)

Vollkommen einverstanden. Wenn das so ist, was ich nicht glaube. Ich wette, dass heute Abend (und wahrscheinlich noch tausende witere Montage) wieder der Verkehr auf unmögliche Art und Weise aufgehalten wird. Das betrifft mich auch öfters - daher weiß ich da genau Bescheid.

Also ich bin stolz auf unseren bislang friedlichen Protest.
Gehst Du wirklich von tausenden weiteren Montags-Demos aus? 1.000 Montage sind über 19 Jahre. Wann sollte der Kellerbahnhof doch gleich fertig werden?

Noch was zum Thema Gewaltfreiheit: Gewaltfreier Protest hat uns zwar viele Sympathien, aber nicht das gewünscht Ergebnis gebracht.
Da werden sich möglicherweise einige fragen, ob das der richtige Weg war. Siehe Wyhl, siehe Wackersdorf. Bevor Mißverständnisse aufkommen: Von solchen Gedankengängen distanziere ich mich ausdrücklich.
Jetzt sind vor allem die sog. Ordnungskräfte gefordert, Fingerspitzengefühl zu zeigen. Was in der jüngeren Vergangenheit ja nicht immer so wirklich funktioniert hat.

Oben bleiben und
Grüße aus dem Exil

[botnanger tunnel]

Das war nicht so ganz ernst gemeint *g*

[vloppy]

[*]die Gegner das Ergebnis tolerieren (Das friedliche Demonstrationsrecht gilt m.M.n. weiterhin und sollte auch genutzt werden dürfen)

Vollkommen einverstanden. Wenn das so ist, was ich nicht glaube. Ich wette, dass heute Abend (und wahrscheinlich noch tausende witere Montage) wieder der Verkehr auf unmögliche Art und Weise aufgehalten wird. Das betrifft mich auch öfters - daher weiß ich da genau Bescheid.

Also ich bin stolz auf unseren bislang friedlichen Protest.
Gehst Du wirklich von tausenden weiteren Montags-Demos aus? 1.000 Montage sind über 19 Jahre. Wann sollte der Kellerbahnhof doch gleich fertig werden?

Noch was zum Thema Gewaltfreiheit: Gewaltfreier Protest hat uns zwar viele Sympathien, aber nicht das gewünscht Ergebnis gebracht.
Da werden sich möglicherweise einige fragen, ob das der richtige Weg war. Siehe Wyhl, siehe Wackersdorf. Bevor Mißverständnisse aufkommen: Von solchen Gedankengängen distanziere ich mich ausdrücklich.
Jetzt sind vor allem die sog. Ordnungskräfte gefordert, Fingerspitzengefühl zu zeigen. Was in der jüngeren Vergangenheit ja nicht immer so wirklich funktioniert hat.

Oben bleiben und
Grüße aus dem Exil

Ergänzung zu gewaltfrei: Meiner Meinung nach ( und ich bin nicht zwingend Befürworter von S21) sollte ab sofort auch nur noch auf Plätzen demonstriert werden auf denen niemand (insbesondere der Straßenverkehr) behindert wird. Kein Thema: Demonstrieren ist ok, aber nun gabs eben sogar ne Volksabstimmung und dann sollte der AKP und die Schillerstraße frei bleiben. Ebenso wenig sollten die Bauarbeiten weiterhin massiv gestört werden, sonst bin ich auch jetzt dafür, dass die Polizei da härter durchgreift. Man kann ja durchaus auch woanders demonstrierten (z.B. Schloßplatz/vor dem Landtag o.ä.)

[exil-stuttgarter]

... Man kann ja durchaus auch woanders demonstrierten (z.B. Schloßplatz/vor dem Landtag o.ä.)

Landtag dürfte wegen der Bannmeile aber wohl kaum umsetzbar sein.
Schloßplatz: ja. Auch nicht zu weit weg vom Schuß.
Wir haben übrigens auch (noch) einen wunderschönen Park in der Gegend, in dem man erfahrungsgemäß auch sehr gut und medienwirksam friedliche Demonstranten "besprühen" kann.
In diesem Sinne auf die nächsten weiter oben angesprochenen 1.000 Montags-Demos.

Grüße aus dem Exil