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28. 09. 2009, 10:29
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28. 09. 2009, 10:29 von henchen2410.)
Es wird sich zeigen, was daraus folgt. Ich selbst bin zwar auch links, aber vllt ist es besser, die positiven Seiten der Sache zu sehen.
Wenn sich die FDP gegen die CDU bei den Bürgerrechten und der Vorratsdatenspeicherung durchsetzt (d.h. diese wieder abschafft), und die Rente mit 67 deutlich entschärft, dann ist das immerhin ein kleiner positiver Schritt. Das Bürgergeld der FDP (Abschaffung aller verschiedener steuerfinanzierter Sozialleistungen hin zu einer Einzigen) halte ich grundsätzlich auch nicht für falsch, wenn denn die Höhe der Leistungen angemessen ist.
Die CSU hingegen sollte sich mit ihrem Versprechen, dass es keinen Sozialabbau gibt, auch durchsetzen können.
Das denkbar schlechteste Ergebnis wäre hingegen, wenn sich CDU/CSU mit ihrem Sicherheitswahn durchsetzen und die FDP mit ihren Sozialkürzungen (also der genau umgekehrte Fall zu oben), das wäre in der tat sehr zu bedauern.
Ich hoffe auch, die SPD bekennt sich in der Opposition wieder zu ihren Wurzeln, und ersetzt die neoliberalen Leute aus Schröders Zeiten (vor allem Münte und Steinmeier) durch junge Leute aus dem Linken Flügel (Wowereit, Nahles, Drohsel...) und öffnet sich mittelfristig für eine rot-rot-grüne Koalition mit einer in 4 Jahren stärkeren SPD und den Grünen und Linken.
Grüßle
henchen2410
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@DasBa: Danke für den Beitrag.
@henchen2410: Bitte nicht rot-rot-grün! Ich will keine Antidemokraten in der Regierung!
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(28. 09. 2009, 18:38)eisteefahrer schrieb: @henchen2410: Bitte nicht rot-rot-grün! Ich will keine Antidemokraten in der Regierung!
Eben, aber Schäuble bleibt doch Innenminister, oder? Wer das Grundgesetz so massiv untergräbt, der ist Antidemokrat. Ich weiß nicht, wo die Linke das Grundgesetz durch massive Einschränkung der Grundrechte abzuschaffen vermag?
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henchen2410
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Du sagst es, lieber Dominik.
Die Linke hat sich noch nichts zu Schulde kommen lassen (die jeweiligen Mitglieder vielleicht vor vielen vielen Jahren - aber jeder hat eine zweite Chance verdient.. vieles geschah damals garantiert auch unter Zwang)... außerdem hat die CDU auch viele EX-NSDAP-Mitglieder... haben die keine zweite Chance verdient?
Schäuble dagegen ist ein potenzielles Risiko für unser Grundgesetz, und zwar mit KONKRETEN Forderungen die teilweise sogar von eigenen Parteifreunden zurückgewiesen werden. Hat die Linke sowas schon gemacht?
Nein!
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(28. 09. 2009, 19:03)sprudel91 schrieb: Die Linke hat sich noch nichts zu Schulde kommen lassen
Nachdem sie die SED ist, nur in umbenannt: Doch!
(28. 09. 2009, 19:03)sprudel91 schrieb: außerdem hat die CDU auch viele EX-NSDAP-Mitglieder... haben die keine zweite Chance verdient?
Nein. Aber wie alt sind die dann heute? Richtig - so 80 bis 90; das Problem erledigt sich von alleine.
(28. 09. 2009, 19:03)sprudel91 schrieb: Hat die Linke sowas schon gemacht?
Nein!
Eine Partei, die noch nicht einmal ein Programm hat, halte ich for potenziell gefährlich. Mangels Programm kannst du also auch nicht sagen, was die so vorhaben...
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(28. 09. 2009, 19:03)sprudel91 schrieb: Du sagst es, lieber Dominik.
Die Linke hat sich noch nichts zu Schulde kommen lassen (die jeweiligen Mitglieder vielleicht vor vielen vielen Jahren - aber jeder hat eine zweite Chance verdient.. vieles geschah damals garantiert auch unter Zwang)... außerdem hat die CDU auch viele EX-NSDAP-Mitglieder... haben die keine zweite Chance verdient?
Schäuble dagegen ist ein potenzielles Risiko für unser Grundgesetz, und zwar mit KONKRETEN Forderungen die teilweise sogar von eigenen Parteifreunden zurückgewiesen werden. Hat die Linke sowas schon gemacht?
Nein! Die Linke, damals noch als PDS, war sich immerhin nicht zu schade, das Parteivermögen der SED "in Sicherheit" zu bringen. Und wenn du so fragst, ich denke, dass weder ehemalige NSDAP-Größen noch "verdiente SED-Mitgleider" in der Politik eine zweite Chance bekommen sollten. Irgenwann ist's halt mal gut.
Ich stimme dir sogar zu, Schäuble geht zu weit, aber er bekommt halt in diesem Land nicht alles, was er will. Mir ist's jedenfalls lieber, das Bundesverfassungsgericht pfeift hin und wieder mal einen Minister zurück, als dass wir darüber diskutieren müssen, ob wir jetzt einen Sozialismus mit marxistischer oder doch eher leninistischer Prägung einführen. Die Debatten kann DIE LINKE gerne führen (was zumindest in den westlichen Landesverbänden auch schon vorgekommen ist), aber bitte in der Opposition.
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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28. 09. 2009, 20:21 von henchen2410.)
(28. 09. 2009, 19:51)eisteefahrer schrieb: (28. 09. 2009, 19:03)sprudel91 schrieb: Die Linke hat sich noch nichts zu Schulde kommen lassen
Nachdem sie die SED ist, nur in umbenannt: Doch!
Soso, Uli Maurer, Bodo Ramelow, Barbara Spaniol, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine usw. sind also von der SED...
Du weißt auch, welches Hemdchen Frau Merkel vor 20 Jahren noch getragen hat, und dass Dieter Althaus noch 1989 als Schuldirektor Thesen erarbeitet hat, wie man die Jugendlichen zum Sozialismus bringen kann. Althaus hat ja auch den Thälmannorden in Gold, ob er darauf heute noch stolz ist?
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...90,00.html
Dann schaust du dir mal den Vermögenszuwachs der CDU an, die 1990 nicht nur eine, sondern gleich 2 Blockparteien geschluckt hat (DBD und CDU-Ost)...
(28. 09. 2009, 19:51)eisteefahrer schrieb: Eine Partei, die noch nicht einmal ein Programm hat, halte ich for potenziell gefährlich. Mangels Programm kannst du also auch nicht sagen, was die so vorhaben...
Stimmt, ein Programm nicht, sondern drei, reicht das nicht?
Grundsatzprogramm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/d...chuere.pdf
Wahlprogramm Bundestagswahl:
http://die-linke.de/fileadmin/download/w..._BTW09.pdf
Wahlprogramm Europawahl:
http://die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/wa...09_neu.pdf
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(28. 09. 2009, 20:15)henchen2410 schrieb: Dann schaust du dir mal den Vermögenszuwachs der CDU an, die 1990 nicht nur eine, sondern gleich 2 Blockparteien geschluckt hat (DBD und CDU-Ost)... Also bitte. Du kennst die Rolle und Bedeutung der sogenannten Blockflöten doch auch. Die hätten auch zwanzig Blockparteien schlucken können, das wäre immernoch weninger als bei der SED gewesen.
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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28. 09. 2009, 21:06 von henchen2410.)
(28. 09. 2009, 20:45)DasBa schrieb: (28. 09. 2009, 20:15)henchen2410 schrieb: Dann schaust du dir mal den Vermögenszuwachs der CDU an, die 1990 nicht nur eine, sondern gleich 2 Blockparteien geschluckt hat (DBD und CDU-Ost)... Also bitte. Du kennst die Rolle und Bedeutung der sogenannten Blockflöten doch auch. Die hätten auch zwanzig Blockparteien schlucken können, das wäre immernoch weninger als bei der SED gewesen.
Ich find diese Diskussion eigentlich selbst lächerlich, mit der Vergangenheit, ich würde die CDU auch nie beschuldigen, Sozialisten gewesen zu sein, aber wenn nach 20 Jahren Einheit wieder die Keule SED kommt, obwohl die Partei inzwischen zur Haälfte aus der Ex-WASG besteht, dann muss ich einfach zurückmotzen.
Ich bin absolut kein Fan der Kommunistischen Plattform um Sahra Wagenknecht, die in der Partei übrigens sehr wenig Rückhalt hat, wenn man sich mal anschaut, mit welcher Mehrheit die Anträge der KP zurückgewiesen werden. Aber ich finde es besser, wenn man auch solche Minderheitsströmungen in der Partei zulässt, also seine Scheuklappen sowohl nach links, wie auch nach rechts zuzulassen. So kann ich mit gutem Gewissen behaupten, dass der rechte Flügel der Linken weiter rechts steht, als der linke Flügel der SPD.
Auch innerhalb der FDP gibt es rechte und linke Flügel, z.B. gehört Frau Leutheusser-Schnarrenberger den sogenannten Linksliberalen an, die teilweise linkere Positionen haben, als der Seeheimer Kreis der SPD.
Man könnte natürlich auch die ganzen Linksaußen ausschließen (die Altkader um Honecker, Mielke etc. wurden ja bereits 1989/1990 aus der Partei geworfen!), und sie zur DKP oder MLPD schicken, was aber dazu führen würde, dass DKP und MLPD stärker würden, und das möchte mit Sicherheit auch keiner der Linken, denn DKP und MLPD sind im Gegensatz zur Linken wirklich nahe an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Da ist es doch besser, wenn die demokratischen Parteien diese Ränder mit Auffangen und sie in die demokratische Kultur aufnehmen.
Die CDU ist doch sicher auch dafür, gemäßigte Rechtskonservative aus den Republikanern aufzunehmen, bevor sie zur NPD abwandern, oder?
Grüßle
henchen2410
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(28. 09. 2009, 21:04)henchen2410 schrieb: Man könnte natürlich auch die ganzen Linksaußen ausschließen
Noch lieber wäre es mir, die SPD wirft alle - tja, wie soll man sie nennen, die "neuen Liberalen" dort - heraus und besinnt sich auf das, was sie mal war. Dann kann diese mit den gemäßigteren Teilen der Linken (also wahrscheinlich dem Großteil) fusionieren, ob da eine SPD oder neue Linke bei herauskommt ist mir dabei egal.
Jedenfalls hätten wir dann ungefähr den Zustand vor 1990 und wieder eine wählbare linke Alternative, statt einer Zersplitterung am linken Rand, die nur den Konservativen hilft.
Alternativ darf sich auch gerne die CDU wieder mehr in die Mitte entwickeln (aber nicht in Richtung FDP-liberal) und wieder Ihre alten Werte hervorheben (ich empfehle mal die Lektüre des CDU-Wahlprogramms von 1949 ;-) ), denn ich bin nicht per se unbedingt links. Nur was die konservative Ecke seit 1990 veranstaltet ist für mich leider ebensowenig wählbar wie die FDP oder die aktuelle CDU-nahe SPD.
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