17. 12. 2018, 20:56
(17. 12. 2018, 15:30)K.E. schrieb: Letzeres. Spillmann gibt seine Linien außerhalb Bietigheim-Bissingens ab und soll dann per Inhouse-Direktvergabe das Bündel LB 05 bekommen.
Sagen wir besser Eigenerbringung, denn es nach dem Wortlaut des PBefG §8a(3) ist es in dem Fall keine Vergabe.
Mag Haarspalterei sein, sobald es aber dann um den Vorrang von eigenwirtschaftlichen Angeboten geht, wird es relevant. Die müssen nur bei Vergaben berücksichtigt werden. Dazu gibt es auch andere Meinungen, Urteile gibt es da noch keine. Bis zu einem anderslautenden Urteil bin ich aber geneigt, den Wortlaut da nach dem Gesetzestext auszurichten, und nicht nach anderen Interpretationen.
(17. 12. 2018, 16:19)Busfan 92 schrieb: Wonei bei Bietigjeim ja die Besonderheit ist, dass die Stadt, seit dem Tod des alten Spillmann‘s, miteigentümer des Betriebes ist.
Müsste 100%-iger Eigentümer sein. Sonst wird es mit der Eigenerbringung schwierig. Aber auch da gibt es (hier aber zurecht) anderslautende Meinungen.