Die Sonntagsfrage

[dt8.de]

Nein, und dazu gibt es gute Gründe. Wahlrecht nach Steueraufkommen gibt es zum Glück schon lange nicht mehr.

Ersetze mal "Wahlrecht nach Steueraufkommen" durch "Direkte Demokratie durch Volksabstimmung"...

Der Satz stimmt dann auch - formal heißt die politisch korrekte Floskel zwar: "Mit guten Recht haben die Verfassungsväter der Volksabstimmung hohe Hürden gesetzt..."

Warum? Zwischen beiden Formulierungen bzw. dem, was dahinter steht, existiert ein weiter Unterschied, und daher lasse ich den Vergleich nicht gelten.

Dir ist hoffentlich klar, daß ein Wahlrecht nach Steueraufkommen dem GG widersprecht, eine direkte Volksabstimmung aber keinesfalls. Problematisch wird eine direkte Volksabstimmung nur dann, wenn der abzustimmende "Gegenstand" dem GG widersprechen würde. Das ist aber keineswegs immer der Fall, damit aber zu begründen, direkte Volksabstimmungen grundsätzlich zu erschweren, geht zu weit.

Waren die Verfassungsväter in B-W nun schlauer oder dümmer als die den anderen Bundesländern? In den anderen Bundesländern sind die Hürden bekanntlich nicht so hoch.

Im übrigen, kennst Du Artikel 20(2) GG? Erkläre mit bitte, was die Väter des GG (nicht der Landesverfassung) mit der dort gewählten Formulierung wollten.

Vom Bauern in Oberschwaben dürfen wir doch davon ausgehen, daß er seine Wahlentscheidung nicht davon abhängig gemacht hat.

(..)
Also ich kenne einige Wähler aus Oberschwaben - davon ist zwar keiner Bauer - aber die meisten haben eine Meinung zu S21/K21.

Haben diese ihre Wahlentscheidung davon abhängig gemacht?

Antwort durch Gegenfrage!? Ahso...

Warum nicht? Die Antwort auf die Gegenfrage kann manchmal erhellend für die Antwort der ursprünglichen Frage sein.

Haben die Stuttgarter insbesondere die S21-Gegner denn alle ihre Wahlentscheidung davon abhängig gemacht? - Haben alle Grünen Wähler diese nur wegen S21 gewählt?
Komisch - die Grünen haben in Stuttgart "nur" 32 bis 42 Prozent erreicht. Wenn man meine Fragen beide mit JA beantworten wollen würde - und das impliziert deine Argumentation - dann wäre weniger als die Hälfte gegen S21!

Natürlich auch nein, oder was willst Du hören? Du versuchst gerade, hier Aussage zu unterstellen, die ich nicht gemacht habe.
Ebensowenig wie der Bauer in Oberschwaben hat auch der Wähler in Stuttgart seine Wahl nicht nur von S21 abhängig gemacht.
Aber der Anteil derjenigen, für die das entscheidend war, wird wohl, da die Anzahl der direkt Betroffenen größer ist, in Stuttgart höher sein als in Oberschwaben.

Wenn das Ergebnis der Grünen nur auf das Atomkraft-Thema zurückzuführen wäre, warum haben die Grünen dann ausgerechnet in Stuttgart drei Direktmandate gewonnen? Der Anteil der Atomkraftgegner sollte doch in Stuttgart nicht höher sein als in Oberschwaben.

Logisch?

Da nicht jeder meiner Argumentation folgen wird: das was ich eben sagte - meine ich nicht wörtlich so - das sind hypothetische Aussagen.

Was ja aufgrund der sprachlichen Formulierung zunächst offensichtlich scheint. Allerdings bin ich mir da nicht so sicher, ob das nicht trotzdem so gemeint ist.
Und wenn Du schon so Wert auf die Formulierungen legst: dann lies mal meine Formulierungen auch genau durch.

(... hier stand ein Beispiel für das Wahlrecht nach Steueraufkommen, das in der BRD genauso nicht angewandt wird wie Direkte Demokratie durch Volksabstimmung...)

Ersetze BRD durch Baden-Württemberg, nur dann stimmt es. Und das ist der Unterschied: in anderen Bundesländern geht das sehr wohl. Daher ein gaaanz schlechtes Beispiel.
Und mit einem Blick nach außen: in der Schweiz funktioniert es doch auch. Warum sollte es das hier nicht? Das GG lässt es nicht nur zu, sondern setzt es sogar gleichberechtigt mit Wahlen.

Weil dann mit Sicherheit nicht das herauskommt, was für alle gut ist.

Genau! - "Wer nicht für uns ist - ist gegen uns".
Überleg mal deine Aussagen - sind die nicht etwas zu Bipolar

Ja, das hier war zu einfach formuliert. Ich habe nicht immer Zeit, die Formulierung stundenlang auszufeilen.
Man könnte es politsch besser formulieren, ändert aber nichts am inhaltlichen. Und ich gehe weiterhin davon aus, daß Dir der Unterschied sehr wohl geläufig ist, und das nur eine Provokation sein soll.

Der Unterschied ist hier nicht schwarz oder weiß bzw. für oder gegen uns, sondern der Grad der Mitbestimmung der Bürger im Rahmen des Grundgesetzes.
Auch bei einer direkten Volksabtimmung kann etwas herauskommen, das mir oder uns nicht gefällt. Daran ist dann im Rahmen der Demokratie und des GG aber nichts zu ändern.

Daher überlege bitte, ob Deine obige Formulierung mit der Unterstellung an mich nicht die unpassendere war.
Wenn etwas gegen mich ist, dann habe ich ein Problem damit, wenn es aufgrund einer Entscheidung nach "Steuerhöhe" entschieden wurde, aber weniger, wenn es auf demokratischen Wegen passiert ist.

Und genau das ist übrigens, woran unsere repräsentative Demokratie schon heute krankt. Die vermeintlich demokratischen Wege sind nur parlamentarische Wege. Die vorgegebene Unabhängigkeit der Paramentarier steht doch nur noch auf dem Papier, und die Folgen sind eben Dinge wie die Proteste gegen S21.

Wie war das mit der Herrenknecht-Spende? Die CDU hat Gelder erhalten, und nun hat auch die SPD einen 5-stelligen Betrag erhalten. Das ist doch Demokratie nicht nach Steuerhöhe, aber nach Spendenhöhe. Von daher wäre vielleicht sogar eine Demokratie nach Steuerhöhe noch gerechter als das, wie es heute läuft.

Nein - überhaupt nicht - und ich bin stolz - das du genau das geschrieben hast worauf ich hinaus wollte"

Dann sei stolz darauf - war weder schwer, noch unerkennbar. Mir war auch klar, daß Du das lesen wolltest. Solche Spielchen mache ich schnell mit - nur im Anschluß kommt dann noch mehr.

Ich finde nur - wir sollten auch eine Volksabstimmung über "Harz IV" machen - kann man ja um Geld zu sparen zusammen mit der Volksabstimmung zu S21 machen - und über ein Verbot von Moscheen stimmen wir auch gleich noch ab.

Es lebe die direkte Demokratie... *yeah*

"oder willst du diese etwa wieder abschaffen nachdem über Euer S21/K21/ASSBWES(*) abgestimmt wurde?"

(*)ASSBWES=Alles Soll So Bleiben Wie Es Ist

Dann eben die lange Antwort zu Dingen, die uns nicht gefallen würden:

Warum sollte man es anschließend abschaffen? Wir können dann auch gerne Abstimmungen über Hartz 4 oder Moscheen machen - gerne. Du würdest Dich aber sehr wundern, was anschließend passieren würde.
Jedenfalls nicht das, was Du jetzt meinst, wie ich diesem undurchdachten Schnellschuß von Dir vermeintlich antworten sollte.

Um auf die Sprünge zu helfen: ja, Hartz 4 würde abgeschafft werden (die, die Arbeiten, wollen ja die Hartz-4-ler nicht "durchfüttern", und den Hartz-4-lern ist das Geld zu wenig) und Moscheen würden verboten. Ob uns das Ergebnis nun passt oder nicht.
Aber dann?
Das Grundgesetz steht noch immer über den Volksabstimmungen, selbst wenn es diese auf Bundesebene gäbe. Die Folge ist, die bisherigen Hartz-4-ler würden weiter vom Staat irgendwie versorgt werden, und Moscheen wären trotzdem erlaubt, wegen der Religionsfreiheit im GG.

Und, was hätte es geholfen - nichts.

Und das ist der Unterschied zwischen Abstimmungen über Moscheen, Hartz 4 und S21.