S21 Bauabbruch

[noname]

Das ist aber eine sehr sehr spekulative Diskussion die ihr hier führt. Ich bin mir relativ sicher, dass es soweit nicht kommen wird und wenn doch, dass es im Interesse aller sein wird, da schnell eine Lösung zu finden. Aber nochmal: Das ist eine "was wäre wenn"-Diskussion die aus meiner Sicht sehr weit weg von der Realität ist.

Ich hab da so ein Gefühl, dass manche das eindeutige Abstimmungsergebnis einfach nicht akzeptieren wollen. Ich empfinde das als eine Beleidigung auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Werden hier nur Mehrheiten akzeptiert, die einem passen?! Die Mehrheit ist nun mal für den neuen Bahnhof! Ich verstehe nicht, was mit solchen Diskussionen erreicht werden soll. Kretschmann (was ich nicht erwartet hätte!) hat vorgemacht, wie eine angemessene und richtige Reaktion auf die Abstimmung aussehen sollte

[mr-it]

Ich will mit der Disussion gar nichts erreichen außer etwas Zeit zu vertreiben. Sollte ja eigentlich klar sein das jetzt zu diesem Zeitpunkt niemand sagen kann was irgendwann mal passiert. Und ich wünsche mir auch eine schnelle Fertigstellung.

Aber da das Thema hier wenig Anklang findet können wir es gerne löschen.

[WN 26]

Ich hab da so ein Gefühl, dass manche das eindeutige Abstimmungsergebnis einfach nicht akzeptieren wollen. Ich empfinde das als eine Beleidigung auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Werden hier nur Mehrheiten akzeptiert, die einem passen?! Die Mehrheit ist nun mal für den neuen Bahnhof! Ich verstehe nicht, was mit solchen Diskussionen erreicht werden soll. Kretschmann (was ich nicht erwartet hätte!) hat vorgemacht, wie eine angemessene und richtige Reaktion auf die Abstimmung aussehen sollte

Es wurde zwar gefühltermaßen schon einige hundert Mal erwähnt, kann aber offenbar nicht oft genug wiederholt werden: es gibt seit dem Volksentscheid lediglich ein amtlich bestätigtes und zugegebenermaßen recht eindeutig ausgefallenes Votum, daß das Land nicht einseitig aus den gemeinschaftlichen Finanzierungsverträgen aussteigen soll. Nicht mehr und nicht weniger. Das kann man nun durchaus positiv sehen, so bleiben dem Land immerhin Vertragsstrafzahlungen, in welcher Höhe auch immer, erspart. Daraus allerdings ein Votum für den Tiefbahnhof herleiten zu wollen, ist schlicht inhaltlich falsch und unseriös. Ein solches Meinungsbild läßt sich, wenn überhaupt, nach wie vor nur an Umfragen festmachen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und deren Mißachtung, wenn sie einem nicht passen, galt bisher allgemein nicht als verwerflich.
Herr Kretschmann (und schätzungsweise auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung) akzeptiert also, daß das Land nicht aus der Finanzierung aussteigt und somit die geschlossenen Verträge (solange deren Rechts- und Sittenwidrigkeit, von denen etliche Gegner nach wie vor überzeugt sind, nicht nachgewiesen und gerichtlich bestätigt sind), für das Land weiterhin bindend sind. Im Klartext: das Projekt wird (zumindest vorerst) weiter gebaut. Über seine Qualität oder seine Bewertung sagt das zunächst mal rein gar nichts aus.
Die Landesregierung hatte die Volksabstimmung versprochen. Die Form, in der sie durchgeführt wurde (damit meine ich aber ausdrücklich nicht den vorangegangenen "Wahlkampf"), war offenbar verfassungsrechtlich tatsächlich die einzig mögliche. Das Versprechen wurde erfüllt. Nur als Instrument, um das Projekt zu kippen, hat sich die Abstimmung eben als untauglich erwiesen, und dementsprend verhält sich (was bleibt ihr auch anderes übrig?) die Regierung aktuell. Das Kippen des Projekts war allerdings ein Wahlversprechen von Herrn Kretschmanns Partei, und es gibt auch nach dem Abstimmungsergebnis keinerlei Grund, von diesem Ziel abzurücken. Man kann ja inhaltlich nach wie vor seine Gründe haben, den Tiefbahnhof abzulehnen. Dadurch braucht sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beleidigt zu fühlen (zu der ja auch Meinungsfreiheit gehört), und es ist keine Mißachtung des Abstimmungsergebnisses. Das ist es auch nicht (und auch kein Verschulden der Gegner), wenn anscheinend die Zeit und die (u.a. planerischen) Unzulänglichkeiten des Tiefbahnhofs, die einige Gegner schon seit langem vorgebracht haben und die nun immer deutlicher auch objektiv hervortreten, gegen das Projekt arbeiten. Diese Erkenntnis (oder Hoffnung?) braucht sich kein Gegner nehmen zu lassen: wenn das Projekt doch noch scheitert, dann an sich selber bzw. an dessen Betreibern.

So, jetzt ist die Antwort doch länger geworden als vorgesehen. Ich wollte damit vor allem zum Ausdruck bringen, daß ich das hier keineswegs für eine Diskussion "um Kaisers Bart" halte. Ich persönlich finde sie durchaus berechtigt und sehe sie auch nicht im Widerspruch zu den bisher gefallenen Entscheidungen und Abstimmungen. "Das Volk" hat zwar gesprochen, aber der Bahnhof ist noch lange nicht fertig. Noch weiß niemand, ob er das im angekündigten Zeitrahmen wird, aber Gründe, das zu bezweifeln, gibt es nach heutigem Stand meiner Meinung nach genug.

[noname]

Daraus allerdings ein Votum für den Tiefbahnhof herleiten zu wollen, ist schlicht inhaltlich falsch und unseriös.

Also mal ehrlich, wenn man gegen den Ausstieg stimmt, dann stimmt man implizit für den Weiterbau und somit für S21. Was ist daran inhaltlich falsch und unseriös?

[WN 26]

Zunächst einmal, ganz einfach, weil das zwei völlig unterschiedliche Fragestellungen sind. "Sind Sie für den Weiterbau (oder für den Bauabbruch) von S21?" (auch wieder als ja/nein-Frage) hätte die Stimmungslage oder die gefühltermaßen bei der Bevölkerung im Raum stehende Frage vielleicht besser getroffen, wäre aber nach übereinstimmender Meinung genauso unseriös und rechtlich nicht möglich gewesen. Schon gar nicht nur auf Landesebene, da bei dem Projekt ja noch mehrere beteiligt sind. Es hätte so also niemals ein rechtsverbindliches Ergebnis herauskommen können. Da bei praktisch allen anderen Projektbeteiligten offensichtlich der unbedingte Wille da war (bzw. noch ist), das Ding durchzuziehen, eine politische Konsenslösung also ausschied, ging es also nur um Frage, ob wenigstens das Land irgendwie aus der Nummer wieder herauskommen könnte. Also macht man ein entsprechendes Landesgesetz (mit dem unvermeidlichen Fachchinesisch), und wenn das politisch scheitert, sieht ja die Landesverfassung die Möglichkeit eines Volksentscheids über die fragliche Gesetzesvorlage (leider eben nur mit dem identischen Wortlaut) vor, womit zugleich das Regierungsversprechen einer Volksabstimmung eingelöst werden konnte.
Die Fragestellung war nun eben, wie sie war, ob für die Bevölkerung verwirrend oder nicht, sei mal dahingestellt.
Was wäre nun aber, wenn die Ja-Stimmen in der Mehrheit gewesen wären? Dann wäre S21 noch lange nicht verhindert gewesen. Niemand hätte in diesem Fall die übrigen Projektpartner hindern können, den Tiefbahnhof auch ohne das Land weiterbauen zu können. Im Gegenteil, vielleicht wäre sogar noch weiter gespart und gemurkst worden, und das Land als vertragsbrüchiger Nichtbeteiligter hätte nicht einmal kritisch-konstruktiv mitwirken können.
Umgekehrt: meinst Du, daß alle, die gegen den Landesausstieg gestimmt haben, wirklich jedes Risiko und jede Einschränkung bereitwillig hingenommen hätten, weil S21 doch so unheimlich wichtig für die Stadt und das ganze Land und überhaupt ist? Ich glaube kaum. Vielleicht hat es wirklich auch ein wenig an glaubwürdiger Aufklärung über die Schwachstellen gefehlt, aber spätestens, wenn im neuen Durchgangsbahnhof Verspätungen (an Schlimmeres möchte ich hier lieber gar nicht denken) oder auch schon vorher im Straßennetz Dauerstaus wegen der zu erwartenden Bau-LKWs auftreten, wird der Ärger und allgemeine Unmut (auch bei den vormaligen S21-Befürwortern) wohl vorprogrammiert sein.

Des weiteren, solange nicht genau aufgearbeitet und analysiert ist, wieviele der Nein-Wähler ihre Entscheidung aufgrund der im Raum stehenden, mehr oder minder horrenden "Ausstiegskosten" zwischen einigen hundert Millionen und 1,5 Milliarden € (und dem damit zusammenhängenden Propagandawahlkampf) getroffen haben, verwehre ich mich ausdrücklich gegen einen Zusammenhang zwischen Ausstiegsablehnung und Projektbefürwortung. Diese Leute haben offensichtlich vor allem dagegen gestimmt, daß das Land (oder "der Steuerzahler") womöglich Unsummmen "für nichts" (was auch falsch ist, der Kopfbahnhof, wenn auch sanierungsbedürftig, wäre ja geblieben) zahlen soll. Den Weiterbau des eventuell nachteilbehafteten Tiefbahnhofs hat man damit allerdings noch lange nicht befürwortet (zumal er einem Großteil der ländlichen Bevölkerung wahrscheinlich ohnehin gleichgültig ist), sondern allenfalls in Kauf genommen in der Hoffnung, daß es letztlich doch alles gut gehen und keines der Schreckensszenarien der Gegner eintreten wird. Oder kurz gesagt: das Land steigt nicht einseitig aus, sondern bleibt mit im Boot, und wer weiß, wofür es gut ist.

So läßt es sich zumindest aus der Fragestellung der Volksabstimmung direkt ableiten. Immerhin scheinen mit dieser Sichtweise auch etliche Gegner einigermaßen leben zu können. Alles weitergehende ist eine persönliche Interpretation des Ergebnisses, die natürlich jeder so macht, wie es ihm paßt, für die es aber nach meinem Wissen keine statistisch belastbaren Belege gibt.

[metalhead]

Des weiteren, solange nicht genau aufgearbeitet und analysiert ist, wieviele der Nein-Wähler ihre Entscheidung aufgrund der im Raum stehenden, mehr oder minder horrenden "Ausstiegskosten" zwischen einigen hundert Millionen und 1,5 Milliarden € (und dem damit zusammenhängenden Propagandawahlkampf) getroffen haben, verwehre ich mich ausdrücklich gegen einen Zusammenhang zwischen Ausstiegsablehnung und Projektbefürwortung. Diese Leute haben offensichtlich vor allem dagegen gestimmt, daß das Land (oder "der Steuerzahler") womöglich Unsummmen "für nichts" (was auch falsch ist, der Kopfbahnhof, wenn auch sanierungsbedürftig, wäre ja geblieben) zahlen soll. Den Weiterbau des eventuell nachteilbehafteten Tiefbahnhofs hat man damit allerdings noch lange nicht befürwortet (zumal er einem Großteil der ländlichen Bevölkerung wahrscheinlich ohnehin gleichgültig ist), sondern allenfalls in Kauf genommen in der Hoffnung, daß es letztlich doch alles gut gehen und keines der Schreckensszenarien der Gegner eintreten wird. Oder kurz gesagt: das Land steigt nicht einseitig aus, sondern bleibt mit im Boot, und wer weiß, wofür es gut ist.

Ich habe mich vor dem Volksentscheid bei vielen verschiedenen Menschen umgehört und denke du hast hier absolut recht.
Ein nicht zu unterschätzender Teil dererer, die den Ausstieg des Landes abgelehnt haben, haben dies wohl genau aus diesem Grund getan. Hohe Ausstiegskosten, anscheindend zweckgebundene Gelder, ausbleibende Investitionen am Stuttgarter Bahnhof allgemein waren häufige Argumente.

Vielen ging es nicht um Stuttgart 21 an sich; geschweigedenn waren sie von Projekt überzeugt; es ging einfach um das verlorene Geld und die verlorene Chance für Stuttgart.

Ich bin mir sicher, dass viele, die sich nicht mit den Stärken und Schwächen von Stuttgart 21 und den Alternativen auseinander gesetzt haben (und das dürften einige sein), ihre Entscheidung aufgrund der Ausstiegskosten und dem simplen Wunsch nach was Modernem getroffen haben. Und ich schätze, davon wird einigen im Laufe des Baus oder nach Vollendung des Projekts die Kinnlade herunterfallen.

[dt8.de]

Daraus allerdings ein Votum für den Tiefbahnhof herleiten zu wollen, ist schlicht inhaltlich falsch und unseriös.

Also mal ehrlich, wenn man gegen den Ausstieg stimmt, dann stimmt man implizit für den Weiterbau und somit für S21. Was ist daran inhaltlich falsch und unseriös?

Daß viele Wähler an sich gegen den Bahnhof sind, aber nicht bereit sind, daß das Land dafür die angeblichen 1,5 Mrd. € bezahlt.
Die Abstimmung war landesweit, und gerade in von Stuttgart weiter entfernten und davon weniger tangierten Gegenden ist diese Meinung häufig.

[noname]

Weiß denn jemand, ob repräsentative Umfragen dazu geplant sind oder schon laufen?

[dt8.de]

Und ich schätze, davon wird einigen im Laufe des Baus oder nach Vollendung des Projekts die Kinnlade herunterfallen.

Das glaube ich wiederum nicht. Die allermeisten Befürworter zumindest in meinem Umfeld sind keine Bahnnutzer. Diese wissen weder, wie ein Zug von innen aussieht, noch wie man überhaupt eine Fahrkarte löst. Nur beim Bahnhof, da kennen sie sich aus.
Und solchen wird dann auch keine Kinnlade herunterfallen, weil die ohnehin nur weiter über die Bahn schimpfen. Auffällig ist ohnehin, daß die, die am meisten über die Bahn schimpfen und diese wegen ihrer Unzulänglichkeiten nie nutzen würden die lautesten S21-Befürworter sind.

[noname]

In meinem Freundeskreis kenne ich übrigens niemanden, der gegen das Kündigungsgesetzt gestimmt hat aus Angst vor den möglichen Zahlungen die dann auf das Land wahrscheinlich zugekommen wären. Da hat jeder aus Überzeugung für den Bahnhof "nein" angekreuzt... daher wäre ich mit solchen Pauschalisierungen sehr vorsichtig.