15. 07. 2024, 18:28
(15. 07. 2024, 13:35)dt8.de schrieb: Wie wäre es, statt zu glauben einfach einen Blick ins Gesetz zu werfen?
Wenn Gesetze immer so eindeutig, wozu braucht es dann noch Anwälte und wieso wird die Anwendung von Gesetzen meist über Präzedenzfälle geregelt?
Im Stuttgarter Fall ist der Planfeststellungsbescheid für den Rückbau älter als diese Gesetzesänderung.
Das allein ist ja schon wieder ein Ausnahmefall der so nicht bedacht war.
Ich wüsste aktuell auch nicht wer da überhaupt klageberechtigt wäre.
Der Bund hat mit der Bahn das Projekt selber angeleiert, also wird er auch die Konsequenzen tragen müssen.