S21 Bauabbruch

[WN 26]

Zunächst einmal, ganz einfach, weil das zwei völlig unterschiedliche Fragestellungen sind. "Sind Sie für den Weiterbau (oder für den Bauabbruch) von S21?" (auch wieder als ja/nein-Frage) hätte die Stimmungslage oder die gefühltermaßen bei der Bevölkerung im Raum stehende Frage vielleicht besser getroffen, wäre aber nach übereinstimmender Meinung genauso unseriös und rechtlich nicht möglich gewesen. Schon gar nicht nur auf Landesebene, da bei dem Projekt ja noch mehrere beteiligt sind. Es hätte so also niemals ein rechtsverbindliches Ergebnis herauskommen können. Da bei praktisch allen anderen Projektbeteiligten offensichtlich der unbedingte Wille da war (bzw. noch ist), das Ding durchzuziehen, eine politische Konsenslösung also ausschied, ging es also nur um Frage, ob wenigstens das Land irgendwie aus der Nummer wieder herauskommen könnte. Also macht man ein entsprechendes Landesgesetz (mit dem unvermeidlichen Fachchinesisch), und wenn das politisch scheitert, sieht ja die Landesverfassung die Möglichkeit eines Volksentscheids über die fragliche Gesetzesvorlage (leider eben nur mit dem identischen Wortlaut) vor, womit zugleich das Regierungsversprechen einer Volksabstimmung eingelöst werden konnte.
Die Fragestellung war nun eben, wie sie war, ob für die Bevölkerung verwirrend oder nicht, sei mal dahingestellt.
Was wäre nun aber, wenn die Ja-Stimmen in der Mehrheit gewesen wären? Dann wäre S21 noch lange nicht verhindert gewesen. Niemand hätte in diesem Fall die übrigen Projektpartner hindern können, den Tiefbahnhof auch ohne das Land weiterbauen zu können. Im Gegenteil, vielleicht wäre sogar noch weiter gespart und gemurkst worden, und das Land als vertragsbrüchiger Nichtbeteiligter hätte nicht einmal kritisch-konstruktiv mitwirken können.
Umgekehrt: meinst Du, daß alle, die gegen den Landesausstieg gestimmt haben, wirklich jedes Risiko und jede Einschränkung bereitwillig hingenommen hätten, weil S21 doch so unheimlich wichtig für die Stadt und das ganze Land und überhaupt ist? Ich glaube kaum. Vielleicht hat es wirklich auch ein wenig an glaubwürdiger Aufklärung über die Schwachstellen gefehlt, aber spätestens, wenn im neuen Durchgangsbahnhof Verspätungen (an Schlimmeres möchte ich hier lieber gar nicht denken) oder auch schon vorher im Straßennetz Dauerstaus wegen der zu erwartenden Bau-LKWs auftreten, wird der Ärger und allgemeine Unmut (auch bei den vormaligen S21-Befürwortern) wohl vorprogrammiert sein.

Des weiteren, solange nicht genau aufgearbeitet und analysiert ist, wieviele der Nein-Wähler ihre Entscheidung aufgrund der im Raum stehenden, mehr oder minder horrenden "Ausstiegskosten" zwischen einigen hundert Millionen und 1,5 Milliarden € (und dem damit zusammenhängenden Propagandawahlkampf) getroffen haben, verwehre ich mich ausdrücklich gegen einen Zusammenhang zwischen Ausstiegsablehnung und Projektbefürwortung. Diese Leute haben offensichtlich vor allem dagegen gestimmt, daß das Land (oder "der Steuerzahler") womöglich Unsummmen "für nichts" (was auch falsch ist, der Kopfbahnhof, wenn auch sanierungsbedürftig, wäre ja geblieben) zahlen soll. Den Weiterbau des eventuell nachteilbehafteten Tiefbahnhofs hat man damit allerdings noch lange nicht befürwortet (zumal er einem Großteil der ländlichen Bevölkerung wahrscheinlich ohnehin gleichgültig ist), sondern allenfalls in Kauf genommen in der Hoffnung, daß es letztlich doch alles gut gehen und keines der Schreckensszenarien der Gegner eintreten wird. Oder kurz gesagt: das Land steigt nicht einseitig aus, sondern bleibt mit im Boot, und wer weiß, wofür es gut ist.

So läßt es sich zumindest aus der Fragestellung der Volksabstimmung direkt ableiten. Immerhin scheinen mit dieser Sichtweise auch etliche Gegner einigermaßen leben zu können. Alles weitergehende ist eine persönliche Interpretation des Ergebnisses, die natürlich jeder so macht, wie es ihm paßt, für die es aber nach meinem Wissen keine statistisch belastbaren Belege gibt.