Die Sonntagsfrage

[dt8.de]

Natürlich auch nein, oder was willst Du hören? Du versuchst gerade, hier Aussage zu unterstellen, die ich nicht gemacht habe.

Da muss ich dir sogar recht geben - ich wende die selben Mittel an - und hoffe es wird langsam klar in welche Absurdität sich die Diskussionen verfahren haben.

Einer der Gründe, warum ich hier im Forum u.U. sehr allergisch reagiere, wenn es um S21 geht. Da ist es schon einige Male sehr schnell persönlich geworden.

Mir geht letzten Endes darum, dass ich nicht akzeptieren will - wie von beiden Seiten in erheblichen Maße nach dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel" verfahren wird. Es wird Populismus angewandt, es wird die Wahrheit zurecht gebogen, es wird bewusst falsch zitiert - es wird bewusst falsch gerechnet - es werden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und nach eigenem Belieben wieder zusammengesetzt.

Bei dem Punkt solltest Du aber nicht bei den S21-Gegnern ansetzen. Diese wehren sich zunächst einmal gegen etwas, was mit genau solchen Mitteln versucht wird, dem Bürger zu verkaufen. Daß da nicht wirklich mit der Wahrheit gearbeitet wird und wurde sollte spätestens seit der Schlichtung jedem klar, dem der sich damit beschäftigt hat schon vorher.
Ich erinnere an das Video der Bürgerveranstaltung von 1997, in dem den Anwesenden damals schon gesagt wurde, daß sie nicht über das "ob" mitreden können, sondern nur über das "wie". Dann ist ein Vergleich der Entscheidungen mit den Wahlterminen interessant, die Entscheidungen fielen immer so, daß sie keine Auswirkungen auf Wahlen hatten.
Und dann wirfst Du den Gegnern vor, daß sie jetzt, nach 17 Jahren, auch anfangen, ähnliche Mittel zu verwenden (falls man das überhaupt so vergleichen kann)? Nur sind das keine ähnlichen Mittel, sondern es sind nur dieselben alten "Argumente", die sich nun eben umgedreht haben, die nun der Gegenseite wie ein Spiegel vorgehalten werden. Und dann plötzlich werden Vorwürfe daraus?
Entschuldigung, aber das ist Verliererpolitik. Jahrelang mussten sich die Gegner die Lügen zu S21 anhören ("demokratisch legitimiert", "alternativlos", "wir werden abgehängt"), und jetzt, wo sich das Blatt möglicherweise gewendet hat, wird ihnen Populismus vorgeworfen, wenn sie der Gegenseite deren alten Argumente umgedreht entgegenhalten?

Meiner Meinung nach bemerken viele gar nicht mehr wie man selbst das macht, was man kritisiert - nämlich die Demokratie, den Pluralismus zu verachten.

Ist das Verliererangst? Es tut mir leid, aber die Leute, die da derzeit auf die Straße gehen, halte ich in solchen Dingen für vernünftiger als alles, die jetzt als mögliche Verlierer aufschreien.
Warum ist es jetzt auf einmal eine Verachtung der Demokratie? Ist nicht vielmehr das juristische Abschmettern des Bürgerbegehrens 2007 eine Verachtung der Demokratie? Es tut mir leid, aber im Zusammenhang speziell mit S21 kann ich solche Argumente nicht ernst nehmen.
Die Bürger wollten oft genug eine Abstimmung (welche ja durchaus für S21 hätte ausgehen können), diese wurde aber trotz Zusage von Schuster (ich erinnere daran) eine durchzuführen von ihm selber juristisch verhindert.
Und nun wirfst Du den S21-Gegnern vor, die Demokratie und den Pluralismus zu verachten?
Es tut mir leid, aber in diesem Zusammenhang siehst Du hoffentlich selber, daß eine solche Unterstellung Unfug ist. Kann ich nicht ernst nehmen.

Und genau das ist übrigens, woran unsere repräsentative Demokratie schon heute krankt. Die vermeintlich demokratischen Wege sind nur parlamentarische Wege. Die vorgegebene Unabhängigkeit der Paramentarier steht doch nur noch auf dem Papier, und die Folgen sind eben Dinge wie die Proteste gegen S21.

Richtig - der mündige Bürger sollte viel öffters seine Demokratischen Rechte - wahrnehmen.
Aber wenn der Bürger seine Parlamentarier nicht kontrolliert - wenn er womöglich nicht einmal zu Wahl geht, sich nicht informiert, keine Meinung kundtut - dann kommen wir leider zu Entscheidungen - die vermeintlich nicht Volkes Wille sind.

Damit muß derjenige leben, der nicht zur Wahl geht. Weil es in offenbar doch nicht genug interessiert. Ich verstehe nur nicht, was Du willst. Wenn ich mehr Demokratie fordere, dann willst Du aufzeigen, daß das nicht gut ist, stattdessen willst Du nur Wahlen? Und wenn mir die Positionen keiner Partei gefällt? Genau deshalb brauchen wir mehr Volksabstimmungen und nicht eine Verhinderung derselben.

Abgesehen davon: man könnte natürlich auch versuchen, die Baden-Württembergische Verfassung wortgemäß durchzusetzen. Dem Wortlaut nach kann man da nämlich eine Wahlpflicht hineininterpretieren. Dann gibt es das "Problem" der Uninteressierten nicht mehr. Interessant, nicht?

Und das ist der Unterschied zwischen Abstimmungen über Moscheen, Hartz 4 und S21.

Du hast natürlich Recht - wir sollten nur aufpassen den direkten Volksentscheid als das demokratische Mittel schlechthin anzusehen. Die Hürden gegen populistische Beeinflussung müssen hoch sein - sehr hoch.

Einerseits setzt man solche Hürden aber nicht durch ein unerreichbares Quorum - welches ja nur dazu dient, dem Ergebnis nicht nachkommen zu müssen, wenn es ungewollt ist.
Andererseits ist die Frage ohnehin, ob die Hürden so hoch sein müssen. Der Wahlbürger ist nicht so dumm, wie hier von Seiten der Politik immer angenommen wird. Aber der Politik ist der dumme Bürger natürlich lieber - der mischt sich nicht so oft ein.
Das Wahlverhalten nach Bildungsstand für die Wahl war hochinteressant. Leider habe ich den Link nicht mehr zur Hand.

Denn jeder mag gerne Ökostrom aus seiner Steckdose fließen sehen - die Stromleitung, das Windrad aber nicht in seiner Nähe.
Fast jeder mag gerne überall sein Handy nutzen können - der Funkmast der soll aber nicht auf dem Nachbarhaus stehen.
Gerne möchte man den ÖPNV massiv ausbauen - die neuen Gleise dafür sollen aber nicht durch sein Wohngebiet führen.
Natürlich sind wir Kinderfreundlich - das Geschrei im Kindergarten nebenan muss aber nicht sein - warum ist der überhaupt nebenan und nicht im Gewerbegebiet?

Sorry, aber *das alles* ist jetzt Populismus in Reinkultur. Und was hat das mit S21 zu tun? Außer, daß in einigen der genannten Punkte der Bürger genauso für dumm verkauft werden soll, um ganz andere Interessen durchzusetzen. Wie bei S21.