12. 03. 2011, 19:08
(11. 03. 2011, 15:22)ChrisM schrieb:(05. 03. 2011, 21:06)dt8.de schrieb: "in der heute geplanten Form" ist ja wohl eine etwas unrealistische Aussage. Wie konkret waren denn die Planungen 1988 schon? Ganz sicher nicht konkret genug, um beurteilen zu können, ob die Strecke z.B. gütertzugtauglich ist. 1988 war ja noch nicht einmal klar, auf welchen Weg die NBS verlaufen soll.Nun ja, dass es die autobahnnahe Heimerl-Trasse sein würde, stand damals sehr wohl schon fest. Auch frage ich mich: Wenn ich noch nicht so recht weiß, wofür ich mich da eigentlich ausspreche, warum tu ich es dann überhaupt?
Ist das ernst gemeint? Mit dieser Haltung gäbe es ja nie Veränderungen.
(11. 03. 2011, 15:22)ChrisM schrieb:(05. 03. 2011, 21:06)dt8.de schrieb: Das ist nicht richtig. Ein Verfassungsbruch kann auch vorliegen, ohne daß es dazu ein Urteil des BVG gibt. Und ein Gericht wird nicht von sich aus tätig, eine Verfassungswidrigkeit festzustellen.
Ohne Urteil ist es nur so, daß der Verfassungsbruch folgenlos für die Verursacher bleibt.
Wenn dem so sein sollte, kann ich nur einen Gang vor Gericht empfehlen.
Du hast Dich scheinbar überhaupt nicht damit auseinandergesetzt. Hättest Du das getan, dann wüsstest Du, daß das genau das Ziel ist.
Die deutsche Rechtsordnung erlaubt es nunmal nicht, daß die Bürger da direkt vor Gericht gehen. Das geht nur über den Umweg, daß die Stadt dazu gezwungen wird. Und das ist das Endziel des Bürgerbegehrens.