[ZM] Grüne rücken von der NBS Stuttgart-Ulm ab

[ChrisM]

"in der heute geplanten Form" ist ja wohl eine etwas unrealistische Aussage. Wie konkret waren denn die Planungen 1988 schon? Ganz sicher nicht konkret genug, um beurteilen zu können, ob die Strecke z.B. gütertzugtauglich ist. 1988 war ja noch nicht einmal klar, auf welchen Weg die NBS verlaufen soll.

Nun ja, dass es die autobahnnahe Heimerl-Trasse sein würde, stand damals sehr wohl schon fest. Auch frage ich mich: Wenn ich noch nicht so recht weiß, wofür ich mich da eigentlich ausspreche, warum tu ich es dann überhaupt?

Im Gegenteil: das bedeutet, daß diese Leute noch mitdenken und ihren Standpunkt beim Bekanntwerden neuer Fakten ändern können - im Gegensatz zu anderen.

Die einen sehen darin eine gewisse geistige Flexibilität, die anderen einen eklatanten Mangel an Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit. Das ist allerdings Geschmacksache.

Deine Meinung. Meine lautet anders, und das macht sich am Erkenntnisgewinn fest. Ich stand einen neuen Bahnhof für den Schnellverkehr und einer NBS nach Ulm auch nicht schon immer negativ gegenüber. Sondern erst, seit dem klar wurde, wie das konkret werden soll.

Ja, das ist so eine Sache mit der höheren Erkenntnis. Offensichtlich warst Du da den Grünen einen Schritt voraus. Denn im Jahr 2009 (und zu diesem Zeitpunkt stand nun wirklich bis aufs i-Tüpfelchen fest, was sich hinter der NBS-Planung verbirgt), sagte Grünen-Politiker Werner Wölfle. „Und was die Strecke nach Ulm angeht, waren wir schon immer dafür, weil dort die großen Fahrzeitgewinne entstehen“. Nachlesbar im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten vom 3. April 2009:
http://content.stuttgarter-nachrichten.d...efen-.html

Damals also noch für die NBS, verneinen sie ja nun mittlerweile – um zum Ausgangspunkt der Diskussion zurückzukommen – jeden Ausbaubedarf zwischen Stuttgart und Ulm. Das sah Heli-Cem noch 2009 ganz anders. „Die Strecke nach Ulm muss dringen ausgebaut werden“. (vgl. verlinktes Video bei Sekunde 25)
http://www.youtube.com/watch?v=kPka21EMK_8

Im Konjunktiv schreibe ich, weil ich jetzt keine Zeit und Lust habe, die Aussagen zu belegen. Im Konjunktiv muß ich das nicht :-)

Oder ums mit Pippi Langstrumpf zu sagen: ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt (-:

Das ist nicht richtig. Ein Verfassungsbruch kann auch vorliegen, ohne daß es dazu ein Urteil des BVG gibt. Und ein Gericht wird nicht von sich aus tätig, eine Verfassungswidrigkeit festzustellen.
Ohne Urteil ist es nur so, daß der Verfassungsbruch folgenlos für die Verursacher bleibt.

Wenn dem so sein sollte, kann ich nur einen Gang vor Gericht empfehlen. Das könnte ja angesichts der Schwere der Vorwürfe nur zu einem Ergebnis kommen.
Andererseits würde sich zuvor eventuell noch die Lektüre der unten verlinkten Bundestagsdrucksache empfehlen. Die Volksvertreter hatten offensichtlich weniger verfassungsrechtliche Bedenken. Das Papier entstand 2005 unter Rot-Grün und enthielt unter anderem die Beschlussempfehlung an den Bundestag: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (…)die Kofinanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union für „Vorrangige Vorhaben von Europäischem Interesse“ zur Realisierung der Neu- und Ausbaumaßnahmensowie die Vorfinanzierungsangebote des Freistaates Bayern
und des Landes Baden-Württemberg zu nutzen“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/055/1505572.pdf