dt8.de schrieb:Na und? Wenn das die Mehrheit so sieht? An der generell schwachen Wahlbeteilingung an solchen Bürgerentscheiden kann man auch erkennen, daß es in der Regel die meisten Wahlberechtigten gar nicht interessiert. Im Gegenzug kann man aber annehmen, daß diejenigen die hingehen und abstimmen das bewusst tun und wissen, wofür oder wogegen sie abstimmen.Das mag sein. Aber aus einer geringen Wahlbeteiligung (die 25%, die in BaWü gefordert sind, sind ja ein wiklich geringer Wert), zu schließen, dass dann die Legitimation höher sein soll, als bei der Entscheidung gewählter Gremien, das finde ich gewagt.
dt8.de schrieb:Weil es erst jetzt eine rechtliche Handhabe gibt, aber dieses sollte sogar den Befürwortern bekannt sein.Nö. Das, was jetzt zur Abstimmung gestellt wird, hätte man schon vor Jahren fragen können. Insbesondere gilt das für diesen Punkt:
"• dass sie keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt(...)"
(Quelle)
Gerade die jetzt getroffene Finanzierungsentscheidung dürfte als Hausaltsentscheideidung eben nicht angreifbar sein.
dt8.de schrieb:Die Mehrkosten, um die es geht halte ich für erheblich. Ist also Interpretationssache.Palmer als OB von Tübingen politisch tot. Alles klar. Wenn er wollte, könnte er Theater machen. Er tut es aber nicht.
Und Palmer tut eh besser dran, wenn er sich raushält. Würde er sich für den Bürgerentscheid aussprechen bzw. ihn einfordern, würde er damit zugeben, daß seine Wahlempfehlung damals ein Fehler war, da die einzige(!) Zusage an ihn für die Empfehlung nicht eingehalten wurde. Das kann er nicht.
Würde er sich gegen den Bürgerentscheid aussprechen wäre er politisch tot, sowohl in seiner Partei als auch außerhalb.
Also hat er kaum eine Alternative zum Schweigen.