Suttgart 21 und das Bürgerbegehren

[Fahrkartenbenutzer]

Hallo;;;

Das Sammeln der Unterschriften für ein Bürgerbegehren hat begonnen. Wer ein solches Bürgerbegehren für sinnvoll hält, kann hier
http://www.stuttgart21-nein-danke.de/bue...rschreiben
die Liste runterladen, sich eintragen und zurückschicken.
Die Adresse steht auf der Liste -- auf der Webseite habe ich sie nicht gefunden ..


Viele Grüße vom
Fahrkartenbenutzer

Stuttgart braucht vieles -- aber keine zusammengeschusterte Verkehrsinfrastruktur

[Danny190]

Komischerweise vergessen die Gegener gern, dass es auch befürworter des Projekts gibt, aber hauptsache sie sprechen im Sinne der ganzen Bevölkerung.

Gruß

[Fahrkartenbenutzer]

Danny190:
Komischerweise vergessen die Gegener gern, dass es auch befürworter des Projekts gibt, aber hauptsache sie sprechen im Sinne der ganzen Bevölkerung.

Weshalb sollten wir vergessen haben, daß es auch Befürworter dieses Projektes gibt -- wenn es die nicht gäbe, wäre ohnehin alles in Butter.

Weil es die Befürworter gibt, können die Gegner von Stuttgart21 unmöglich im Sinne der ganzen Bevölkerung sprechen.

Bei der Unterschriftensammlung geht es "nur" darum ob die Stuttgarter Bürger befragt werden sollen, ob Stuttgart aus der Finanzierungsvereinbarung aussteigen soll.

Und eröffnet habe ich das Thema nur, weil ich eine demokratische Gesinnung habe und allen an unserem Gemeinwesen interessierten, die auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung hinzuweisen ...

Ok, das wirkliche Motiv ist: Es kommen genug Unterschriften zusammen und dann die Hoffnung, daß die Mehrheit der Stuttgarter dagegen ist.

[b1g]

Ich befürchte das wird eher eine Geldverschwendung werden..

v.a. ist die Frage viel zu eng formuliert.....

[DasBa]

Wie soll die Fage dann formuliert sein? Man kann nicht fragen, "Sind sie für Stuttgart 21?" da Bauvorhaben Dritter (hier eines der Bahn) nicht abstimmungsfähig sind. Sonst könnest du auch gegen die neue Garage deines Nachbarn vorgehen. Ist jetzt etwas überspitzt gesagt, aber in Kern geht's darum.

[dt8.de]

Komischerweise vergessen die Gegener gern, dass es auch befürworter des Projekts gibt, aber hauptsache sie sprechen im Sinne der ganzen Bevölkerung.

Und genau das ist die undemokratische Sichtweise der Befürworter, die meinen, *SIE* würden für die ganze Bevölkerung sprechen.

Die Gegner wollen eine *demokratische* Abstimmung, während die Befürworter dies mit fadenscheinigen Argumenten verhindern wollen. Hinzu kommt der Umgang der Befürworter mit den Gegnern, wo die Befürworter sich gleich übergangen fühlen, sobald demokratische Grundsätze gelten sollen. Warum wohl? Vielleicht weil auch die Befürworter wissen, daß sie in der Minderheit sind oder warum dann?

Nochmal zur Erinnerung: es geht hier nicht um eine Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21, sondern darum, daß (im Endeffekt, auch wenn die Formulierung aus jur. Gründen anders lautet) ein Bürgerentscheid darüber abgehalten werden soll.

Welchen Grund sollte ein Befürworter von Stuttgart 21 haben, gegen diesen Bürgerentscheid, also die demokratische Legitimation, zu sein (außer dem bereits genannten)?
Zur Erinnerung: OB Schuster hat das Versprechen abgegeben, bei Mehrkosten für die Stadt einen Bürgerentscheid durchzuführen. Nun, da dieser Fall eingetreten ist, will er das nicht mehr.

[DasBa]

Welchen Grund sollte ein Befürworter von Stuttgart 21 haben, gegen diesen Bürgerentscheid, also die demokratische Legitimation, zu sein (außer dem bereits genannten)?
Zur Erinnerung: OB Schuster hat das Versprechen abgegeben, bei Mehrkosten für die Stadt einen Bürgerentscheid durchzuführen. Nun, da dieser Fall eingetreten ist, will er das nicht mehr.

Um ehrlich zu sein, ich bin generell kein Freund von Bürgerentscheiden. Sowas kann nur bei kleinen Projekten mit nur lokaler Wirkung Sinn machen, meinetwegen wenn es um die Umgestaltung eines Straßenzuges oder so geht. Sobald die Projekte größer werden, kommen die Haderer und Zauderer aus ihren Löchern. Der Ablauf ist dann eigentlich immer der selbe: Das Projekt ist nicht finanzierbar, macht keinen Sinn, und "die da oben" stecken eh unter einer Decke und wollen sich nur Denkmäler bauen. Das eigene Alternativkonzept ist besser, kostet weniger, und überhaupt... Wenn die Meschheit schon immer so drauf gewesen wäre, hätten die früher keinen Hirsch erlegt, weil sie sich solange über das wie und wann und wo gestritten hätten, bis das Vieh wieder weggelaufen wäre.
Ich frag' mich auch, warum man erst jetzt, wo eigentlich alles gesagt ist, den Entscheid erzwingen will. Die Frage, die jetzt gestellt wird, hätte man vor Jahren schon stellen können.
Schuster hat damals von erheblichen Mehrkosten gesprochen. Selbs Palmer hat sich kaum zu der ablehnenden Haltung Schusters geäußert. Das sagt für mich eigentlich alles.

[dt8.de]

Sobald die Projekte größer werden, kommen die Haderer und Zauderer aus ihren Löchern. Der Ablauf ist dann eigentlich immer der selbe: Das Projekt ist nicht finanzierbar, macht keinen Sinn, und "die da oben" stecken eh unter einer Decke und wollen sich nur Denkmäler bauen.

Na und? Wenn das die Mehrheit so sieht? An der generell schwachen Wahlbeteilingung an solchen Bürgerentscheiden kann man auch erkennen, daß es in der Regel die meisten Wahlberechtigten gar nicht interessiert. Im Gegenzug kann man aber annehmen, daß diejenigen die hingehen und abstimmen das bewusst tun und wissen, wofür oder wogegen sie abstimmen.
Und zu diesem speziellen Projekt: die Gründe dagegen lassen sich ja nun überall finden, und die lauten sicher nicht so, wie oben genannt.

Wenn die Meschheit schon immer so drauf gewesen wäre, hätten die früher keinen Hirsch erlegt, weil sie sich solange über das wie und wann und wo gestritten hätten, bis das Vieh wieder weggelaufen wäre.

Interessanterweise fällt dieses Argument auch immer dann, wenn man etwas gegen den Willen der Mehrheit machen will. Wenn die Mehrheit aber mal etwas will, dann zählt das seltsamerweise nie. Dann gelten plötzlich die sachlichen Argumente.
Also immer gerade die Argumentation, die den eigenen Zielen entspricht.

Ich frag' mich auch, warum man erst jetzt, wo eigentlich alles gesagt ist, den Entscheid erzwingen will. Die Frage, die jetzt gestellt wird, hätte man vor Jahren schon stellen können.

Weil es erst jetzt eine rechtliche Handhabe gibt, aber dieses sollte sogar den Befürwortern bekannt sein.

Schuster hat damals von erheblichen Mehrkosten gesprochen. Selbs Palmer hat sich kaum zu der ablehnenden Haltung Schusters geäußert. Das sagt für mich eigentlich alles.

Die Mehrkosten, um die es geht halte ich für erheblich. Ist also Interpretationssache.
Und Palmer tut eh besser dran, wenn er sich raushält. Würde er sich für den Bürgerentscheid aussprechen bzw. ihn einfordern, würde er damit zugeben, daß seine Wahlempfehlung damals ein Fehler war, da die einzige(!) Zusage an ihn für die Empfehlung nicht eingehalten wurde. Das kann er nicht.
Würde er sich gegen den Bürgerentscheid aussprechen wäre er politisch tot, sowohl in seiner Partei als auch außerhalb.
Also hat er kaum eine Alternative zum Schweigen.

[DasBa]

Na und? Wenn das die Mehrheit so sieht? An der generell schwachen Wahlbeteilingung an solchen Bürgerentscheiden kann man auch erkennen, daß es in der Regel die meisten Wahlberechtigten gar nicht interessiert. Im Gegenzug kann man aber annehmen, daß diejenigen die hingehen und abstimmen das bewusst tun und wissen, wofür oder wogegen sie abstimmen.

Das mag sein. Aber aus einer geringen Wahlbeteiligung (die 25%, die in BaWü gefordert sind, sind ja ein wiklich geringer Wert), zu schließen, dass dann die Legitimation höher sein soll, als bei der Entscheidung gewählter Gremien, das finde ich gewagt.

Weil es erst jetzt eine rechtliche Handhabe gibt, aber dieses sollte sogar den Befürwortern bekannt sein.

Nö. Das, was jetzt zur Abstimmung gestellt wird, hätte man schon vor Jahren fragen können. Insbesondere gilt das für diesen Punkt:
"• dass sie keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt(...)"
(Quelle)
Gerade die jetzt getroffene Finanzierungsentscheidung dürfte als Hausaltsentscheideidung eben nicht angreifbar sein.

Die Mehrkosten, um die es geht halte ich für erheblich. Ist also Interpretationssache.
Und Palmer tut eh besser dran, wenn er sich raushält. Würde er sich für den Bürgerentscheid aussprechen bzw. ihn einfordern, würde er damit zugeben, daß seine Wahlempfehlung damals ein Fehler war, da die einzige(!) Zusage an ihn für die Empfehlung nicht eingehalten wurde. Das kann er nicht.
Würde er sich gegen den Bürgerentscheid aussprechen wäre er politisch tot, sowohl in seiner Partei als auch außerhalb.
Also hat er kaum eine Alternative zum Schweigen.

Palmer als OB von Tübingen politisch tot. Alles klar. Wenn er wollte, könnte er Theater machen. Er tut es aber nicht.

[b1g]

Nochmal zur Erinnerung: es geht hier nicht um eine Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21, sondern darum, daß (im Endeffekt, auch wenn die Formulierung aus jur. Gründen anders lautet) ein Bürgerentscheid darüber abgehalten werden soll.

Nö. Das, was jetzt zur Abstimmung gestellt wird, hätte man schon vor Jahren fragen können. Insbesondere gilt das für diesen Punkt:
"• dass sie keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt(...)"
(Quelle)
Gerade die jetzt getroffene Finanzierungsentscheidung dürfte als Hausaltsentscheideidung eben nicht angreifbar sein.

Ebendrum, m.E. ist die Formulierung juristisch nicht einwandfrei gelungen..

Im Übrigen sollte man beachten, dass man damit nicht kontraproduktiv wird. Paradebeispiel: Der Bürgerentscheid für eine Elbebrücke in Dresden. Eine Unterschrift ist schnell gesetzt, aber die Konsequenzen nicht unbedingt bedacht.


OT: Palmer als Bürgermeister-Heuschrecke, welche von Ort zu Ort zieht, bis sich ein Posten ergibt, hat sich ohnehin dermaßen selbst disqualifiziert.