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RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - JoJo - 07. 07. 2022
Hab mal jemanden gefragt, der sich mit Verwaltungsrecht auskennt:
§ 34 GemO
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht (1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.
§ 39 GemO
5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die §§ 33 und 34 bis 38 entsprechend. [...]
Müsste also rechtswidrig sein (ohne Gewähr). Aber da kommen bestimmt noch 1000 Spitzfindigkeiten dazu, und selbst dann heißt das noch lange nicht, dass die Sitzung wiederholt werden müsste oder so.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - Rainer [S] - 10. 07. 2022
Na ja, juristisch sind die "Stadtväter" dann wohl aus dem Schneider: Der "Unterausschuss Mobilität" ist nur ein beratender und kein beschließender Ausschuss des Gemeinderates. Aber ein miserabler Stil bleibt es, die Öffentlichkeit faktisch auszuschließen.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - JoJo - 10. 07. 2022
Das war mir nicht ganz klar; laut https://www.stuttgart.de/rathaus/gemeinderat/ausschuesse-beiraete-aeltestenrat.php ist es ein Unterausschuss des (beschließenden) Verwaltungsausschusses, und nicht unter den beratenden Ausschüssen gelistet.
Aber auch hier:
§ 41
Beratende Ausschüsse
(3) Für den Geschäftsgang der beratenden Ausschüsse gelten die Vorschriften der §§ 33, 34, 36 bis 38 und § 39 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - Rainer [S] - 14. 07. 2022
Stadtbahnverlängerung Vaihingen West (-Büsnau / Eiermann-Areal) jetzt im (beschließenden) Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik: Öffentliche Sitzung am Dienstag. 19. Juli 2022 ab 8:30 Uhr im Rathaus, Mittl. Sitzungssaal
Auch diese Sitzung mit verkürzter Einladungsfrist (erst heute im Amtsblatt, 5 statt mindestens 7 Tage). Immerhin als TOP 4 einer 23 TOP umfassenden Mammutsitzung (Die Sommerpause steht vor der Tür). Die zur Sitzung eingeladenen Referenten werden in der Amtsblatt-Veröffentlichung dieses Mal nicht genannt.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - Mario - 21. 07. 2022
Und hier die Ergebnisse die dem Gemeinderat vorgestellt wurden: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stadtbahn-auf-den-fildern-drei-moegliche-trassen-in-den-vaihinger-westen.6f518785-f35e-4132-818d-61eb8e83c5c7.html
Ernüchternd die Aussage daß es sich um ein Projekt der 30er Jahre handeln soll.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - Mario - 20. 09. 2022
(16. 09. 2022, 12:20)Rainer [S] schrieb: Die drei Bezirksbeiräte S-Vaihingen, S-Süd und S-Möhringen beraten am Montag, 19. September, 18:00 im Rathaus, großer Sitzungssaal öffentlich über die Machbarkeitsstudie Stadtbahn Vaihingen West, die Studie Seilschwebebahn Vaihingen / Möhringen und P + R im Filderraum von Suttgart sowie über die bisher unterlassene Vorab-Beteiligung der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung.
Ich habe gestern die Gelegenheit genutzt und zwei Stunden in der Mammutsitzung ausgeharrt und möchte auf den Teil Stadtbahn Vaihingen/West - der als erstes nach der Einführung behandelt wurde - hier eingehen.
Der SSB-Chefplaner führte aus daß die Stadtbahntrassen in der Machbarkeitsstudie inzwischen vertieft untersucht wurden.
Zunächst ging er auf den Ohnefall ein, das bedeutet daß das Busliniennetz in Vaihingen verdichtet wird. U.a. soll dann eine neue Linie 85 den Eiermann-Campus mit dem Unicampus verbinden (Wohn- und Arbeitsort von Studierenden).
Der Prozess bis zur Entscheidung soll auch eine Bürgerbeteilung enthalten bei der zufällig ausgewählte Bürger aus den Bezirken Vaihingen, Möhringen und S-Süd - hier aber nur Stadtteil Kaltental - teilnehmen sollen.
Folgende grundsätzliche Linienführungen - unabhängig von den drei Varianten die ich als hier bekannt voraussetze - hat man sich bei der SSB ausgedacht:
U1: mit 80m-Zügen endet am Eiermann-Campus in einer unterirdischen Station. Man gibt der Trasse über Pascalstraße den Vorzug gegenüber Gründgensstraße.
U3: endet am Vaihinger Bf oder irgendwo zwischen Krehl- und Tigerstraße.
U5: wird vom Killesberg nach Plieningen geführt (U25 nur als Zwischenlösung).
U6: unverändert.
U8: soll in Büsnau enden, wobei nach Unterquerung der A831 drei verschiedene Trassenvarianten untersucht werden.
U12: unverändert
U14: soll aus Richtung Kaltental entweder über Tunnel zum SSB-Zentrum oder Duchgangsstation VaihBf nach Leinfelden (-Echterdingen) fahren.
U17: unverändert (Flughafen-Dürrlewang).
Die Idee mit der U14 finde ich garnicht gut, weil dann die Direktverbindung Leinfelden-Möhringen-Degerloch gekappt wird.
Bei V1 über Hegelgymnasium wehrt sich angeblich der Schuldirektor gegen die Trasse, da an der Stelle ein Halt im Trog geplant ist (eine Einzelmeinung?). Die Trasse verläuft bis Tigerstraße unterirdisch.
Bei V2 - die ausschließlich oberirdisch verlaufen soll - wird man an der Ecke Hauptstraße/R-Koch-Straße wegen dem Kurvenradius ein Haus abreißen müssen. Außerdem soll sie an dem engen Stück zwischen Seerosenstraße und Krehlstraße straßenbündig geführt werden, d.h. Stadtbahn und IV müssen sich die Fahrbahn teilen. Ein Radstreifen muß entfallen.
Bei V3 würde das unterirdische Gleisdreieck unter dem Stadtpark liegen.
Man spricht dabei von einem Projekt der 30er-Jahre, eine Weiterführung nach Sindelfingen der 40er Jahre.
Ich habe dann in einer Pause kurz vor acht die Sitzung verlassen. Danach wurde das Thema Seilbahn behandelt.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - MarcoSTR - 20. 09. 2022
Interessante Idee mit der U14 nach Leinfelden. Ich sehe darin kein Problem, es gibt in Echterdingen noch die U6 und sonst steigt man halt am Freibad in Möhringen um. So kommt man wenigstens mal von den Fildern direkt nach S-Süd.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - GoaSkin - 20. 09. 2022
Ich finde es irgendwie seltsam, dass man einerseits über verschiedene Trassenvarianten auf Basis mehrerer Linien die Stadtbahnanbindung in Vaihingen und den umliegenden Siedlungen verbessern möchte und zugleich einen Tunnel von Kaltental in Richtung SSB-Zentrum ins Spiel bringt, durch den nicht nur eine vorhandene Linie an Vaihingen vorbei geführt wird, sondern auch gerne so dargestellt wird, als ob er in Konkurrenz zu den unterschiedlichen Trassenvarianten in Vaihingen steht.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - Mario - 21. 09. 2022
(20. 09. 2022, 17:33)MarcoSTR schrieb: Interessante Idee mit der U14 nach Leinfelden. Ich sehe darin kein Problem, es gibt in Echterdingen noch die U6 und sonst steigt man halt am Freibad in Möhringen um. So kommt man wenigstens mal von den Fildern direkt nach S-Süd.
Wenn du dann in Zukunft auf der Schiene bspw. von Filderstadt nach Möhringen willst mußt du dann außer in Leinfelden nochmal am Rohrer Weg umsteigen.
Ich glaube auch daß man dann von Leinfelden länger ins Stadtzentrum von Stuttgart braucht als die schnelle Strecke über Degerloch und den Tunneln zum Bopser. Dann wird man eher die S-Bahn nehmen. Eine eindeutige Verschlechterung.
Ich vermute mal daß sich die Stadt L.E. dagegen wehren wird.
Die U14 kann man von mir aus in den Synergiepark/Dürrlewang führen und die U17 nach Vaihingen.
(20. 09. 2022, 23:25)GoaSkin schrieb: Ich finde es irgendwie seltsam, dass man einerseits über verschiedene Trassenvarianten auf Basis mehrerer Linien die Stadtbahnanbindung in Vaihingen und den umliegenden Siedlungen verbessern möchte und zugleich einen Tunnel von Kaltental in Richtung SSB-Zentrum ins Spiel bringt, durch den nicht nur eine vorhandene Linie an Vaihingen vorbei geführt wird, sondern auch gerne so dargestellt wird, als ob er in Konkurrenz zu den unterschiedlichen Trassenvarianten in Vaihingen steht.
Der Tunnel dient vordergründig der schnelleren Beschickung der Tallängslinie durch das BF2. Und wenn er schonmal da ist, schickt man auch eine reguläre Linie durch. Bei V3 gibt es allerdings den Tunnel nicht, dann führe die U14 über Vaihingen Bf.
RE: Wegen Vaihingen-Büsnau - metalhead - 21. 09. 2022
(21. 09. 2022, 08:24)Mario schrieb: Wenn du dann in Zukunft auf der Schiene bspw. von Filderstadt nach Möhringen willst mußt du dann außer in Leinfelden nochmal am Rohrer Weg umsteigen.
Ich glaube auch daß man dann von Leinfelden länger ins Stadtzentrum von Stuttgart braucht als die schnelle Strecke über Degerloch und den Tunneln zum Bopser. Dann wird man eher die S-Bahn nehmen. Eine eindeutige Verschlechterung.
Ich vermute mal daß sich die Stadt L.E. dagegen wehren wird.
Die U14 kann man von mir aus in den Synergiepark/Dürrlewang führen und die U17 nach Vaihingen.
Wenn man auf der Schiene von Filderstadt nach Möhringen will, kann man auch mit der S-Bahn nach Vaihingen und von dort mit der U3 fahren.
Leinfelden und Echterdingen haben dann die S-Bahn, die U5, die U6 und die U17. Zukünfig auchnoch schnell erreichbar einen Regional- und Fernbahnhof am Flughafen. Welche Nachbargemeinde von Stuttgart ist sonst derart gut an den ÖPNV angebunden? Die Durchbindung der U5 ins Stuttgarter Stadtzentrum finde ich bei dem Angebot verzichtbar und die Verschlechterung hält sich deutlich in Grenzen, da meistens heute schon die S-Bahn schneller ist. Mit der U14 ergäben sich dagegen einige interessante Direktverbindungen für LE, während heute U5 und U6 weitgehend die gleiche Strecke befahren.