Eigene Stadtbahnplanung

[dt8.de]

Das mit dem Kabelfernsehen war verfehlte EU-Logik, die man nicht verstehen muß.

Das ist nicht verfehlte EU-Logik, das ist EU-Logik: der Kunde wird nämlich nicht gefragt. Es darf niemals vergessen werden, daß die EU eigentlich nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Dementsprechend sind die Struktur und die Ziele. Natürlich wollen die Unternehmen, die gegenseitig in Konkurrenz zueinander stehen, dem Kunden (Zahler) gegenüber ein Monopol. Und da scheint die EU auch nichts gegen Monopole in privater Hand zu haben.

Das ist beim Kabelfernsehen nicht anders wie beim Bahn- und Busverkehr. Wenn ein Linienbündel ausgeschrieben und vergeben wurde, dann ist das für den Kunden/Fahrgast weiterhin ein Monopol, er kann nicht auf einen anderen Betreiber ausweichen, wenn der Betreiber schlecht oder teuer ist.

Wenn das für Dich aber beim Kabel verfehlte Politik ist, dann ist es das im Personenverkehr mit derselben Begründung ebenso verfehlte Politik.
Auch hier kann sich zwar der Ausschreibende einen Betreiber wählen, der (bezahlende) Kunde steht aber auch weiter einem Monopol gegenüber.
Dann ist mir ein ordentlicher Betrieb wie die SSB aber lieber als einer, der wegen des Kostendrucks des Wettbewerbs an der Leistung sparen muß. Beispiele gibt es genug.

Daß es mittlerweile eine rechtliche Möglichkeit der Eigenerbringung gibt wusste ich nicht. Bisher hatte ich immer nur mitbekommen, wie die Städte entweder versuchen, Ausschreibungen möglichst auf den St.Nimmerleinstag zu verschieben und wenn es doch nicht anders geht, mögliche Betreiberwechsel ad absurdum zu führen.

Gibt es, weil selbst die Ausschreibungswütige EU erkannt hat, daß das nicht immer das Beste ist. Dann darf sich das Unternehmen aber auch nicht auf Ausschreibungen anderer bewerben, und noch ein paar andere Regeln.

Naja... im Bus-Bereich gab es schon häufiger Betreiberwechsel aber da ist es für einen Betreiber auch leichter in das Geschäft einzusteigen, als in einen Stadtbahnbetrieb. Und da wundert es mich doch einwenig, daß Städte Stadtbuslinien ausschreiben, die eine Möglichkeit zur Eigenerbringung haben und auch ein Interesse daran haben, daß ihre Eigenbetriebe möglichst hohe Umsätze erwirtschaften.

Nicht alle Städte haben den Wunsch der Eigenerbringung, denn hohe Gewinne dürfen IIRC nicht mehr erzielt werden. Umsätze werden nicht erwirtschaftet.

Wie sieht es eigentlich mit den Linien aus, die aus Stuttgart heraus führen (U1, U5, U6, U7, U8, U14)? Ist das in diesem Falle immernoch Eigenerbringung oder ist die Tatsache, daß Fellbach, Remseck, Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Gerlingen nicht Eigentümer der SSB sind ein Hindernis?

Für gebietsüberschreitende Linien zwischen ausschreibenden und Gebieten mit Eigenerbringung gibt es Übergangsregelungen, die ich nicht kenne. Allerdings sehe ich da bei den Stadtbahnlinien kein Problem, diese sind hauptsächlich dem Stuttgarter Netz zuzuordnen, da eine U7 oder U14 alleine zu betreiben keinen Sinn macht.
Kritischer wird es mit der potentiellen Stadtbahn Ludwigsburg - Remseck, diese dürfte wohl ausgeschrieben werden müssen, und die SSB dürfte sich da nichteinmal bewerben, legt man die Regeln streng aus. Allerdings weiß ich nicht, ob da überhaupt dieselben Regeln wie im Busverkehr gelten, oder ein Gebiet den Busverkehr ausschreiben darf und trotzdem den Bahnverkehr selber erbringt. Dann wäre das Problem zu lösen, indem sich Ludwigsburg mit einem Prozent an der SSB beteiligt ;-) Im Kreis Esslingen wird man das bestimmt über die END regeln können.
Wobei, das wird wohl gehen: in Frankfurt ist der Busverkehr vollständig privat und die Bahn bei der Stadt.

Viel interessanter ist die Frage, was mit privaten Buslinien in eigenwirtschaftlich betriebenen Städten passiert - die Frage konnte mir bislang noch keiner beantworten. Ich denke da an die Linie 401, die wird privat betrieben, wird aber auch nicht ausgeschrieben. Andererseits kann ich mir auch nicht vorstellen, daß diese dann automatisch an die SSB fällt.

Bei den Filderlinien der SSB sehe ich allerdings ein Problem. Wenn die Region ausschreibt, dann darf sich die SSB nicht auf die 30-er Linien bewerben, bei den 73 ff-Linien habe ich keine Ahnung, wie das laufen muß.