05. 10. 2021, 08:51
(27. 09. 2021, 16:10)glx schrieb: ... auch S21 wurde letztlich per Volksentscheid legimtimiert.Das sagt sich so einfach. Es ging in der Volksabstimmung nicht um Ausführung des Projekts S21, sondern darum, der Landesregierung, die Ausübung von Kündigungsrechten von S21-Finanzierung zuzustimmen oder abzulehnen. Und genau die Mehrheit hat das (geplante) "Finanzierungskündigungsgesetz" oder so ähnliches abgelehnt.
Zum anderen halte ich nichtdesotrotz die Volksabstimmung für den richtigen Weg, wie die Schweiz es gezeigt hat, wenn es um die Finanzierung von teuren Projekten geht, oder überhaupt im Allgemeinen, was das Volk sonst auf dem Herzen hat.