Autoverkehr Stuttgart, war: U6 ständig Verspätung

[dt8.de]

Das Einfahren in mit den entsprechenden Schildern gekennzeichneten Fußgängerzonen  ist nur mit Zusatzschild
(z.B.: "Lieferverkehr von... bis" / "Zufahrt zu [privaten] Stellplätzen frei" etc.) erlaubt.
An diesem Verbot ändern auch  (evtl. alte) Bodenmarkierungen nichts.

1.) Wenn sie nicht alt wären, wäre die Zufahrt zu diesen zulässig (weil sonst nicht nutzbar)
2.) Wenn alt, woran erkennbar, dass alt?

Ebenso wie ein markierter Parkplatz aber die Zufahrt zu diesem erlaubt und dafür auch die Nutzung eines Gehwegs erlaubt ist, sofern unter 2,8t (Zitat oben). Ja, Gehweg ungleich Fußgängerzone. Nur der Fehler, die Markierungen nicht zu entfernen, ist trotzdem da.

Du kannst nicht eine Regel heran nehmen, die das verbietet, und sagen "es ist aber verboten" und dabei die zweite Regel, die das doch erlaubt, einfach ignorieren.

Das Problem hier ist eben, dass die Parkplätze weiterhin die Bodenmarkierung als Parkplätze haben. Das heißt, hier gelten erstmal zwei unterschiedliche Regeln, die sich widersprechen. Es gibt m.W. keine Regel, die Schildern Vorrang gegenüber Straßenmarkierungen gibt, sondern bei widersprüchlichen Beschilderungen wird das von Richtern zugunsten des Autofahrers ausgelegt.

Bei jeder Baustelle am Straßenrand werden deshalb die Parkplatzmarkierungen mit gelben Klebeband ungültig gemacht, weil diese sonst das für die Baustelle aufgestellte Halteverbot aufheben würden. Ein Aufstellen von Halteverbotsschildern alleine reicht nicht.
Hier hat es die Stadt selber aber versäumt, zusammen mit der Deklaration als Fußgängerzone die Bodenmarkierungen ungültig zu machen, wodurch es zu einer nicht eindeutigen Situation kommt.

Zusammen mit der baulichen Abgrenzung des ehemaligen Gehwegs von der ehemaligen Straße und der Aufstellung des Fußgängerzonenschildes nur auf dem Gehweg, nicht aber auf der Straße, könnte da ein Anwalt sogar noch weiter argumentieren.


Ja, ich habe da schon so meine Erfahrung mit Knöllchen von der Stadt Stuttgart - ging aber zumindest bei mir ohne Richter, weil sie es eingesehen hatten, dass es fehlerhaft war. Da war es auch so, dass rein nach StVO die Stadt zwar im Recht gewesen wäre, aber der Autofahrer auch eine Chance haben muss, sein Unrecht eindeutig zu erkennen. Da war es nicht einmal so uneindeutig wie hier.