03. 01. 2020, 22:08
(03. 01. 2020, 19:08)dt8.de schrieb: Und dann sind wir wieder an dem Punkt, dass das Land die Pläne und Maßnahmen nur angeordnet hat, weil die Stadt untätig geblieben ist, obwohl sie hätte schon vorher tätig werden müssen.
Nein, für die Erstellung der Luftreinhaltepläne ist das RP Zuständig.
Was dann in den Plan reingeschrieben wird muss dann von der Stadt umgesetzt werden.
Bis vor kurzem Stand in dem Papier nur nichts verbindliches drin.
Warum wurden in der Vergangenheit nicht schon direkte Maßnahmen in den Plan reingeschrieben, so wie es jetzt der Fall ist?
(03. 01. 2020, 19:08)dt8.de schrieb: Für die Stadtverwaltung ist diese Vorgehensweise natürlich bequem: dem betroffenen Bürger kann man immer sagen, dann man ja nicht wollte, aber musste.
Das entspricht nun mal der Realität. Die Stadtverwaltung möchte die Maßnahmen nicht umsetzen.