03. 01. 2020, 14:14
Naja, für die Luftreinhaltepläne ist das Land zuständig.
Zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne ordnet das Land entsprechende Maßnahmen zur Ausführung durch die Stadt an.
So lange die Stadt diese Anordnungen entsprechend umsetzt und erfüllt (was nach meinem Kenntnisstand der Fall ist), ist die Stadt erstmal fein raus.
Wenn das Ordnungsamt Kontrollen für das Land durchführen soll, braucht es eine Anordnung vom Land. Die gibt es aber (noch?) nicht.
Zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne ordnet das Land entsprechende Maßnahmen zur Ausführung durch die Stadt an.
So lange die Stadt diese Anordnungen entsprechend umsetzt und erfüllt (was nach meinem Kenntnisstand der Fall ist), ist die Stadt erstmal fein raus.
Wenn das Ordnungsamt Kontrollen für das Land durchführen soll, braucht es eine Anordnung vom Land. Die gibt es aber (noch?) nicht.