Stadtbahn Ludwigsburg / Markgröningen-Remseck

[metalhead]

Es geht gar nicht unbedingt darum, was für bautechnische Unterschiede zwischen EBO und BOStrab bestehen. Es geht darum, dass es bei EBO eine Wiederinbetriebnahme einer nach wie vor als Eisenbahn gewidmeten Strecke wäre und bei BOStrab genehmigungsrechtlich ein Neubau.

Nach § 41 BImSchG sind Bau und wesentliche Änderungen an Bahnanlagen gleichzusetzen.

Die Änderung ist wesentlich, wenn durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des
von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um
mindestens 3 Dezibel (...) erhöht wird. (§ 1 Abs. 2 der 16. BImSchV)

Davon kann man hier ausgehen.

Nein, eben nicht. Es wäre eine wesentliche Änderung, wenn das Gleis verschoben oder ein weiteres Gleis hinzugebaut werden würde. Man kann sogar darüber streiten, ob es überhaupt eine unwesentliche Änderung wäre. Denn eigentlich wird ja nur eine vorhandene Eisenbahnstrecke ertüchtigt. Das ist eher eine größere Instandhaltungsmaßnahme. Und dass da dann deutlich mehr Betrieb als bisher herrschen wird tut nichts zur Sache, denn die Anwohner müssen auf einer Eisenbahnstrecke mit Bahnverkehr, auch zunehmendem, rechnen.

Rechtlich ist es nicht zwingend und nicht sofort zur Inbetriebnahme erforderlich und kein Anwohner kann die Bahn verzögern, indem er wegen Lärmschutz die Genehmigung verzögert.

Aus meinen vorherigen Aussagen dürfte klar hervorgegangen sein, dass es mir nicht um Recht geht - sondern um Politik. Ohne politische Entscheidungen wird es nie zu einer Bahn kommen - so meine Befürchtung. Es ist völlig egal was man rechtlich gegen Anwohner durchsetzen könnte wenn die Anwohner dafür sorgen, dass es nie zu der politischen Entscheidung kommt.

Ja gut, dann haben wir über andere Themen geredet. Aber es ist natürlich auch so, dass die Politik nur eine große Anzahl an Anwohnern beeinflussen kann. Rechtlich kann bereits ein einziger Anwohner ziemlich großen Einfluss nehmen.

Das wäre mir allerdings auch neu, dass da auf Basis der Betriebsordnung ein solcher Unterschied bestehen soll.

Es erfolgt eine Lärmberechnung, keine Messung anhand von konkreten Fahrzeugen. Die Betriebsordnung hat nur indirekt darauf Einfluss auf die berechneten Lärmemissionen, weil schlicht anderen Typen, andere Längen von Fahrzeugen, andere Gewichte angenommen werden - selbst wenn faktisch am Ende das selbe Fahrzeug darüber fahren würde. Auch eine zukünftige Güterandienung in Markgröningen kommt immer wieder aufs Tablett - das hat durchaus Auswirkung auf die angenommenen Fahrzeuge und Zuglängen.
Darüber hinaus können sich aufgrund der anderen maximalen Fahrzeuggewichte, Anforderungen an den Schienenweg einfachere oder aufwändigere Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen oder erfordern.

Natürlich ist es eine Berechnung. Wie soll man auch messen, wenn noch nichts fährt? Es ist schon richtig, dass es in der Lärmberechnung einen Unterschied macht, ob man eine Eisenbahn oder eine Straßenbahn hat. Da kommt man in eine andere Fahrzeugkategorie bei den Eingangswerten der Berechnung. Wenn man das gleiche Fahrzeug einmal als Straßenbahn und einmal als Eisenbahn betrachtet, wird man ein leicht anderes Ergebnis bekommen. Auch der Beurteilungspegel wird unterschiedlich ermittelt. Deshalb gibt es immer eine gewisse Abweichung auch von nachher tatsächlich messbaren Werten.
Was allerdings immer gleich ist, sind die Grenzwerte für Lärmimmissionen beim Anwohner. Beide Berechnungsmethoden zielen also darauf ab, sich diesem realen Immissionswert (den vorher nachtürlich noch keiner kennt) so gut wie möglich zu nähern. Weil Lärmschutzwände auf 0,5 m genau gerechnet werden, wird die Abweichung nachher meistens bei Null, wahrscheinlich recht häufig bei 0,5 m und seltener bei 1,0 m oder mehr liegen.
Dass allerdings bei der einen Berechnung 0,5 m und bei der anderen 3,0 m herauskommen ist in etwa so wahrscheinlich, wie dass in diesem Jahrzehnt noch ein fertiges Ludwigsburger Straßenbahnnetz in Betrieb geht.