Stadtbahn Ludwigsburg / Markgröningen-Remseck

[luchs]

Es geht gar nicht unbedingt darum, was für bautechnische Unterschiede zwischen EBO und BOStrab bestehen. Es geht darum, dass es bei EBO eine Wiederinbetriebnahme einer nach wie vor als Eisenbahn gewidmeten Strecke wäre und bei BOStrab genehmigungsrechtlich ein Neubau.

Nach § 41 BImSchG sind Bau und wesentliche Änderungen an Bahnanlagen gleichzusetzen.

Die Änderung ist wesentlich, wenn durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des
von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um
mindestens 3 Dezibel (...) erhöht wird. (§ 1 Abs. 2 der 16. BImSchV)

Davon kann man hier ausgehen.

Rechtlich ist es nicht zwingend und nicht sofort zur Inbetriebnahme erforderlich und kein Anwohner kann die Bahn verzögern, indem er wegen Lärmschutz die Genehmigung verzögert.

Aus meinen vorherigen Aussagen dürfte klar hervorgegangen sein, dass es mir nicht um Recht geht - sondern um Politik. Ohne politische Entscheidungen wird es nie zu einer Bahn kommen - so meine Befürchtung. Es ist völlig egal was man rechtlich gegen Anwohner durchsetzen könnte wenn die Anwohner dafür sorgen, dass es nie zu der politischen Entscheidung kommt.

Das wäre mir allerdings auch neu, dass da auf Basis der Betriebsordnung ein solcher Unterschied bestehen soll.

Es erfolgt eine Lärmberechnung, keine Messung anhand von konkreten Fahrzeugen. Die Betriebsordnung hat nur indirekt darauf Einfluss auf die berechneten Lärmemissionen, weil schlicht anderen Typen, andere Längen von Fahrzeugen, andere Gewichte angenommen werden - selbst wenn faktisch am Ende das selbe Fahrzeug darüber fahren würde. Auch eine zukünftige Güterandienung in Markgröningen kommt immer wieder aufs Tablett - das hat durchaus Auswirkung auf die angenommenen Fahrzeuge und Zuglängen.
Darüber hinaus können sich aufgrund der anderen maximalen Fahrzeuggewichte, Anforderungen an den Schienenweg einfachere oder aufwändigere Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen oder erfordern.