18. 10. 2013, 16:11
(17. 10. 2013, 20:49)dt8.de schrieb: Allerdings hoffe ich mal, daß Dir da keine solchen Auslegungsfehler wie oben mit der Absicht bei §267 vorgekommen sind, wo die Absicht eben doch für alle Punkte der Aufzählung gilt.
Keine Sorge, bin "nur" Sachbearbeiter ohne Entscheidungsbefähigung. Habe halt täglich mit dutzenden Gerichtsakten zu tun, da bleibt schon das eine oder andere hängen, auch wenn es jetzt Zivilrecht ist. Ich werde mal einen unserer Richter zu dieser Thematik fragen.
mfg fox
... wünscht sich, dass die SSB der Hochbahn mal zeigt, wie ÖPNV richtig geht!