Strassenbau in der Region Stuttgart

[dt8.de]

Naja, für die Luftreinhaltepläne ist das Land zuständig.
Zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne ordnet das Land entsprechende Maßnahmen zur Ausführung durch die Stadt an.

Das ist nur die halbe Wahrheit, denn für die Grenzüberschreitungen der Schadstoffwerte ist die Stadt verantwortlich. Und dann sind wir wieder an dem Punkt, dass das Land die Pläne und Maßnahmen nur angeordnet hat, weil die Stadt untätig geblieben ist, obwohl sie hätte schon vorher tätig werden müssen.

So lange die Stadt diese Anordnungen entsprechend umsetzt und erfüllt (was nach meinem Kenntnisstand der Fall ist), ist die Stadt erstmal fein raus.

Es wäre Aufgabe der Stadt gewesen, etwas zu tun. Die Maßnahmen des Landes sind nur Zwangsmaßnahmen wegen der vorherigen Untätigkeit der Stadt.
Natürlich kann man sich politisch auf den Standpunkt stellen, die Stadt müsse nur das tun, was eine über ihr stehende Behörde anordnet und es ansonsten aussitzen.

Wenn das Ordnungsamt Kontrollen für das Land durchführen soll, braucht es eine Anordnung vom Land. Die gibt es aber (noch?) nicht.

Es ist Aufgabe der Stadt, die Luftreinhaltepläne wirksam umzusetzen.

Dazu gehört sicher nicht, dem Bürger zu erzählen, dass sie nicht vor hat, die Pläne wirksam umzusetzen. Von daher wird es bestimmt noch Anordnungen vom Land geben. Die kann das Land aber erst anordnen, wenn es feststellt, dass die Stadt die bereits angeordneten Maßnahmen nicht wirksam umsetzt.

Für die Stadtverwaltung ist diese Vorgehensweise natürlich bequem: dem betroffenen Bürger kann man immer sagen, dann man ja nicht wollte, aber musste. Und er scheint es zu glauben.