16. 07. 2024, 20:15
(16. 07. 2024, 18:56)338kmh schrieb:(16. 07. 2024, 07:58)Ensign Joe schrieb: Wäre ja der Knaller, wenn am Ende aus S21 doch kein Immobilienprojekt wird, weil sie die ganzen Flächen nicht haben dürfen.
Die Rechtslage bei S21 ist aber wie wir alle wissen, völlig egal. Denkmalschutz, Brandschutz, alles egal. Das Ding wird kommen, die alten Gleise mit Immobilien überbaut, egal was da irgendein dahergelaufenes Gesetz besagt. Mark my words.
Ich würde es nicht so formulieren, aber zum gleichen Ergebnis kommen. Am Ende entscheidet ein Richter und dem sitzt der Dienstherr im Nacken.
Nö, dem Staatsanwalt sitzt ein Dienstherr im Nacken, Richter sind unabhängig: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompak...tikel.html