30. 01. 2024, 16:20
(29. 01. 2024, 19:27)Jack Lanthyer schrieb: Gitta Connemann ist nicht nur eine Politikerin, sondern auch eine Juristin und von daher weiß sie, welche Lösung es gibt, das Streikrecht zu reformieren bzw. "einzuschränken".
Dies ist ein Trugschluss. Juristen werden oft genug von Gerichten ausgebremst, aber sie versuchen es halt mal, weil nicht viel passieren kann. Sie wissen höchstens besser, wie man Gesetzeslücken ausnutzt.
Nicht umsonst heißt es zwei Juristen, drei Meinungen.
(29. 01. 2024, 19:27)Jack Lanthyer schrieb: Darüber gilt es zu diskutieren und ein Streikgesetz auszuarbeiten, wie es in anderen Ländern, wie in Belgien, Frankreich, Italien, uvm... gibt und praktiziert wird.
In Frankreich und Italien wird trotzdem häufiger gestreikt wie hierzulande, und zumindest in Frankreich sind im Gegensatz zu hier auch (politische) Generalstreiks m.W. erlaubt - wenn nicht, dann finden sie eben trotz Verbots statt.