Verdi Streik bei der SSB?

[SSBChris]

Das kann man machen, das ist kein Problem, aber dazu gehört auch faire und konstruktive Verhandlungen, ohne die Blockadehaltung auf beide Seiten.

Wie gesagt, die Blockadehaltung ist momentan recht einseitig. Für konstruktive Verhandlungen fehlt das Gegenangebot der Arbeitgeberseite. Generell scheint es in den letzten Jahren zum neuen Standard geworden zu sein, in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen, was bei der Gewerkschaft verständlicherweise nicht so gut ankommt.

So einfach dürfte es nicht gehen, weil der Streik im Interesse der Allgemeinheit immer das letzte Mittel sein soll, notfalls mit Schlichtungsverfahren. Das heißt: Erst wenn alle Verhandlungen nicht fruchten und festgefahren sind, dann kann gestreikt werden.

Das stimmt definitiv nicht. Es kann gestreikt werden, so lange keine Friedenspflicht besteht. Dabei handelt es sich dann um Warnstreiks, die meist nur einen oder ein paar Tage andauern. Längere Streiks sind wiederum erst deutlich später möglich. 

Gitta Connemann ist nicht nur eine Politikerin, sondern auch eine Juristin und von daher weiß sie, welche Lösung es gibt, das Streikrecht zu reformieren bzw. "einzuschränken". 

Das will ich gar nicht anzweifeln. Die Frage ist nur, ob es wirklich sinnvoll wäre, das Streikrecht so weit einzuschränken wie nur irgendwie möglich. Immerhin sind Warnstreiks nicht zur Verärgerung der Fahrgäste gedacht, sondern als Druckmittel, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Wahrscheinlich würde das nur dazu führen, dass man sich auch in drei Runden nicht einigen kann. Und dann wird nicht mehr nur für einen Tag gestreikt. 

Bei Betrieben der Daseinsvorsorge muss man sich aber schon fragen ob ein ganztägiger Komplettausfall verhältnismäßig ist. Die Leidtragenden sind nämlich nicht wie in der freien Wirtschaft hauptsächlich die jeweiligen Unternehmen, die es treffen soll, sondern die breite Bevölkerung, die nichts dafür kann und einfach nur ein Mobilitätsbedürfnis hat.

Das lässt sich in dieser Branche eben nicht verhindern. Ein Streik, von dem niemand etwas mitbekommt, weil nur nach außen hin "unsichtbare" Abteilungen bestreikt werden, wäre sinnlos. 

Es funktioniert ja auch bei Krankenhäusern dass ein Grundangebot aufrechterhalten wird. Bei der Strom- und Wasserversorgung gibt es gar keine streikbedingten Unterbrechungen. Warum funktioniert ein Grundangebot nicht beim ÖPNV oder auch bei der Kinderbetreuung? Sind die Leute dort mehr wert als im Krankenhaus? 

Nein, ganz im Gegenteil: Wenn ein Krankenhaus komplett bestreikt wird, sterben Menschen. Wenn es keinen Strom oder kein Wasser gibt, sterben Menschen. Wenn der ÖPNV streikt, stirbt wohl kaum jemand. 
Wie soll so ein Grundangebot denn überhaupt aussehen? Soll man 50% der Belegschaft dazu zwingen, den Streikbrecher zu spielen? 

Im ÖPNV hat man es gerne mitgekommen, dass man bei der Corona-Krise als systemrelevant galt und praktisch immer arbeiten konnte...

Als hätte man sich das aussuchen können. 

...und sogar noch Prämien bekommen hat. 

Die haben Metallbetriebe auch bekommen: 500€ netto in 2021. Und ich wüsste jetzt nicht, dass Metallbetriebe grundsätzlich systemrelevant sind. Abgesehen davon sind einmalige Prämien kein besonders gutes Mittel, um einen Beruf attraktiver zu gestalten. 

Wenn's ums Streiken geht will man aber dann doch nicht mehr ganz so systemrelevant sein und pocht lieber auf das Recht.

Weil es einen Unterschied macht, ob es um einen eintägigen Warnstreik oder einen wochenlangen Lockdown geht. Oder wäre es dir lieber, wir hätten dauerhaften Personalmangel, weil sich die Arbeitnehmer lieber einen anderen, besser bezahlten Job suchen, statt im Öffentlichen Dienst für einen miserablen Lohn bei unattraktiven Bedingungen zu arbeiten? Darauf läuft es nämlich in den nächsten Jahren hinaus, wenn sich nichts grundlegend ändert.