(12. 07. 2021, 08:40)Jack Lanthyer schrieb: Genausowenig kann sich eine Schulbehörde (Ein anderes Beispiel) auf die dortigen Vorschriften berufen, wenn sie eindeutig verfassungswidrig sind und aufgrund der wissenschaftlichen Expertisen ein Nachweis erbracht wurde, daß solche Pflichten (Im Falle Thüringer Schulen und aber auch Bayerischen Schulen (letzterem handelte es sich nur um eine betroffene Person)) mehr schadet, als nützt. S. Beschluß der Amtgerichten Weimar und Weilheim i. OB (Nachzulesen bei Stenz & Rogoz - zwei Entscheidungen wurden von den Anwälten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt).Dir ist sicherlich bekannt, dass mindestens das Urteil vom AG Weimar inzwischen vom OLG Jena gekippt wurde (zu finden bei WBS - einiges bekannter) und gegen den verantwortlichen Richter inzwischen wegen Rechtsbeugung ermittelt wird. Im Weilheimer Urteil hat sich die Richterin auf das Weimarer Urteil berufen, somit wird das auch nicht mehr haltbar sein.
Und bevor hier ein Geschwurbel kommt, dass man ja nur einen unbequemen Richter mundtot machen wolle: nein, ein Familienrichter ist schlicht nicht für verwaltungsrechtliche Verfahren zuständig. Sollte vorher in einschlägigen Whatsapp-Gruppen auch noch nach Betroffenen mit bestimmten Namen gesucht worden sein, damit es durch den Geschäftsverteilungsplan bei genau diesem Richter landet, dann ist es Rechtsbeugung, weswegen die Ermittlungen durchgeführt werden.
Die von Dir so genannten "wissenschaftlichen Expertisen", auf der Richter sich berufen hat, sind weder wissenschaftlich noch Expertisen. Auch das ist inzwischen belegt.
Siehe https://www.youtube.com/watch?v=d8DnZeva9zg