22. 06. 2020, 22:09
(22. 06. 2020, 20:26)Sebastian590 schrieb: Die drei Münchner fallen nach und nach in den weißen Farbeimer.
Mit den weiterhin grünen Klimaanlagen auf dem Dach sieht das nicht wirklich schön aus.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage von Schlienz-Tours gegen die Vergabe des Plochinger Bündels findet man übrigens hier:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/por...doc.part=L
Zitat: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Linienverkehrsgenehmigung. [...] Die Frage, ob eine „verbindlichen Zusicherung“ im Sinne einer salvatorischen Klausel im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung den Versagungsgrund des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG im Falle der Nichterfüllung von in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen ausräumen kann, erscheint obergerichtlich klärungsbedürftig und stellt eine Rechtsfrage dar, die über den konkreten Fall hinausgeht.