03. 08. 2016, 00:14
Hallo,
es gibt grundsätzlich zwei Varianten, wie eine Kommune Busverkehr betreiben kann. Es kann keine Mischformen geben.
1. die privatwirtschaftliche Variante: Die Stadt (oder eine städtische Gesellschaft) entwirft ein Busnetz, welches sie gerne betrieben haben möchte. Dieses wird ggf. in mehreren Bündeln ausgeschrieben. In der Ausschreibung darf die Stadt durchaus Festlegungen, wie Mindestlohn oder Busstandards treffen. Klassisches Beispiel hierfür ist Frankfurt am Main. Das Busnetz wird von traffiq, der städt. Nahverkehrsgesellschaft, entworfen und in 5 Linienbündeln ausgeschrieben.
2. die kommunale Variante: Die Stadt möchte den Betrieb ihres ganzen Busnetzes in Eigenregie betreiben, also mit eigenem Personal, oder mit einer Gesellschaft, die der Stadt gehört. Sie entwirft ein Busnetz, das sie ggf. mit staatlichen Subventionen betreiben möchte. Die Stadt ist jedoch verpflichtet, auch dieses Busnetz auszuschreiben. Findet sich ein Betreiber, der dieses Netz eigenwirtschaftlich, also ohne staatliche Subventionen, betreiben will, hat er den Vorrang gegenüber der Stadt. Es ist dabei nicht hinreichend, wenn der Betreiber lediglich weniger Verluste macht.
Dabei muss lediglich der Betrieb eigenwirtschaftlich erfolgen. Investitionen in Haltestelleninfrastruktur, Busspuren oder ähnlichen festen Einrichtungen sind von dem Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit ausgenommen.
Der Fall, dass eine Stadt ihr Busnetz wegen Eigenwirtschaftlichkeit abgeben musste, ist bisher in Pforzheim eingetreten. In Hildesheim gibt es eine ähnliche Situation, die derzeit überprüft wird. In Esslingen hat m.E. die Stadt die SVE freiwillig aufgegeben und den Busverkehr ausgeschrieben.
Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Privater billiger ist, als eine Kommune. Wesentlicher Hintergedanke bei dem Gesetz dürfte gewesen sein, dass in der Vergangenheit viele Kommunen ihre Verkehrsbetriebe als Pfründe für Parteifreunde genutzt haben. Diese Ausnutzung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke soll unterbunden warden.
Die Kommunen, die relativ wenig an Zuschüssen für ihren Busbetrieb leisten können, sind sicherlich am gefährdetsten.
Holger
es gibt grundsätzlich zwei Varianten, wie eine Kommune Busverkehr betreiben kann. Es kann keine Mischformen geben.
1. die privatwirtschaftliche Variante: Die Stadt (oder eine städtische Gesellschaft) entwirft ein Busnetz, welches sie gerne betrieben haben möchte. Dieses wird ggf. in mehreren Bündeln ausgeschrieben. In der Ausschreibung darf die Stadt durchaus Festlegungen, wie Mindestlohn oder Busstandards treffen. Klassisches Beispiel hierfür ist Frankfurt am Main. Das Busnetz wird von traffiq, der städt. Nahverkehrsgesellschaft, entworfen und in 5 Linienbündeln ausgeschrieben.
2. die kommunale Variante: Die Stadt möchte den Betrieb ihres ganzen Busnetzes in Eigenregie betreiben, also mit eigenem Personal, oder mit einer Gesellschaft, die der Stadt gehört. Sie entwirft ein Busnetz, das sie ggf. mit staatlichen Subventionen betreiben möchte. Die Stadt ist jedoch verpflichtet, auch dieses Busnetz auszuschreiben. Findet sich ein Betreiber, der dieses Netz eigenwirtschaftlich, also ohne staatliche Subventionen, betreiben will, hat er den Vorrang gegenüber der Stadt. Es ist dabei nicht hinreichend, wenn der Betreiber lediglich weniger Verluste macht.
Dabei muss lediglich der Betrieb eigenwirtschaftlich erfolgen. Investitionen in Haltestelleninfrastruktur, Busspuren oder ähnlichen festen Einrichtungen sind von dem Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit ausgenommen.
Der Fall, dass eine Stadt ihr Busnetz wegen Eigenwirtschaftlichkeit abgeben musste, ist bisher in Pforzheim eingetreten. In Hildesheim gibt es eine ähnliche Situation, die derzeit überprüft wird. In Esslingen hat m.E. die Stadt die SVE freiwillig aufgegeben und den Busverkehr ausgeschrieben.
Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Privater billiger ist, als eine Kommune. Wesentlicher Hintergedanke bei dem Gesetz dürfte gewesen sein, dass in der Vergangenheit viele Kommunen ihre Verkehrsbetriebe als Pfründe für Parteifreunde genutzt haben. Diese Ausnutzung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke soll unterbunden warden.
Die Kommunen, die relativ wenig an Zuschüssen für ihren Busbetrieb leisten können, sind sicherlich am gefährdetsten.
Holger