Streik

[Jack Lanthyer]

Der Artikel von der Süddeutschen Zeitung berichtet darüber, wie der Staat den Streik im kritischen Bereich (Daseinsvorsorge) regeln könnte. Genannt wurde 1 Grund, 1 Forderung von Arbeitsgerichten und 1 Vorschlag, wie der Streik geregelt werden kann.

Ein Streikverbot in Sommerferien, wie es in Italien laut Artikel existiert, könnte auch in Deutschland helfen.

Wichtige Passage sollte hervorgehoben werden:

Dabei wäre, verfassungsrechtlich gesehen, das Feld offen für echte Streikregeln - Karlsruhe attestiert dem Gesetzgeber ausdrücklich einen "weiten Handlungsspielraum". Er sei nicht gehindert, "die Rahmenbedingungen von Arbeitskämpfen zu ändern, sei es aus Gründen des Gemeinwohls, sei es, um die gestörte Parität wieder herzustellen", urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995.

Das klingt, als wäre es für die GDL geschrieben. Wenn Millionen Bahnreisende auf der Strecke bleiben, dann ist das "Gemeinwohl" stärker betroffen als beim Arbeitskampf am Fließband des Autoherstellers.

Nicht ohne Grund sind Rahmenbedingungen für den Arbeitskampf im Bereich der Daseinsvorsorge nötig, um die Streikauswirkungen für die betroffene Allgemeinheit abzufedern. - Was übrigens für die GDL gilt, gilt auch für die EVG und Ver.di und andere Gewerkschaften, die mit den öffentlichen Dienstleistungsbereichen zu tun haben.
Dazu gehört neben den "vorsichtigen" Regeln, der Streikverbot im Berufsverkehr (In Italien besteht bei der Bahn zwischen 6:00 und 9:00, sowie 18:00 und 21:00, eine Garantiepflicht. D.h. In diesen Zeiten muß der Zugverkehr aufrechterhalten bleiben, damit die Arbeitnehmer Morgens und Abends einen Ortswechsel durchführen können, damit sie pünktich ihren Arbeitsplatz erreichen können.) Wochenenden- und Feiertage, sowie Schulferien.