29. 11. 2011, 17:29
(29. 11. 2011, 16:17)WN 26 schrieb: Dazu eine Zusatzfrage: in wie weit wäre es dem AföO überhaupt möglich, angemeldete Demonstrationen generell oder an bestimmten Orten zu verbieten mit der Begründung, die führe (wahrscheinlich) zu zu großen Behinderungen im Straßenverkehr, ohne zu sehr mit Art. 8 GG in Konflikt zu kommen?Verbiete könnte man sowas wenn z.B. ein wirklich krasses Missverhältnis zwischen dem gewünschten Platz (in m²) und der zu erwartenden Zahl der Demonstranten besteht. Wenn z.B. von 20 Demonstranten ausgegangen wird und man den kompletten Arnulf-Klett-Platz haben will, müsste man z.B. überlegen, ob nicht die Sperrung einzelner Fahrspuren ausreicht.
(29. 11. 2011, 16:17)WN 26 schrieb: Nach meinem bisherigen Verständnis sind solche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ja nur bei verfassungsrechtlichen Bedenken oder bei offensichtlicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung möglich, da heißt, wenn kein rechtlich einwandfreier Hinderungsgrund für die Demo vorliegt, wären Amt und Polizei sogar verpflichtet, zum Schutz der Versammlungsteilnehmer ggf. Plätze und Straßen abzusperren.Ja, das ist auch richtig. Nur wenn es, wie in meinem Beispiel oben, ein heftiges Mißverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Grundrechten anderer (allgem. Handlungsfreiheit, Freizügigkeit,...) gibt, kann es antürlich auch zu Einschränkungen kommen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit muss dann aber geprüft werden, ob mildere Mittel als ein Verbot der Demo in Frage kommen. Falls ja, müssen diese angewendet werden.
Die Stadt Freiburg hat z.B. wegen der ständigen Verstöße gegen das Uniformverbot bei Versammlungen rechter Organisationen als milderes Mittel statt einem Verbot der Versammlung insgesamt, das Tragen bestimmter Kleidungsstücke verboten. Unter anderem schwarze "Kampstifel". Das führte dann dazu, dass die Demo-Teilnehmer z.T. in löchrigen Socken durch die Stadt laufen durften.