Endspurt: Volksabstimmung über S 21 Kündigungsgesetz

[dt8.de]

Ergebnis aus meiner Sicht in Ordnung wenn:
[*]alle Forderungen zu S21+ erfüllt werden (Fluchtwege, Brandschutz, Notfallkonzept, Behindertengerecht etc. pp), diese sind bei jedem Wohnungsneubau standard und vorgeschrieben und bei S21 müssen sie auf einmal nicht eingehalten werden??!

S21+ ist bereits gescheitert. Was Du aufzählst ist nicht S21+, sondern Grundforderung für S21. Derzeit wird "nur" S21 plus Gäubahn gebaut. Und bei der Gäubahn ist nicht nur die Einbindung noch offen.

[*]die Gegner das Ergebnis tolerieren (Das friedliche Demonstrationsrecht gilt m.M.n. weiterhin und sollte auch genutzt werden dürfen

Was bedeutet hier "tolerieren"?

[*]die Kosten in einem gewissen Rahmen bleiben

Bei 4,5 Mrd.

[*]tatsächlich Verbesserungen im Bahnangebot des Landes Baden-Württemberg passieren

Das Problem ist, daß sich die letzten beiden Punkte nicht vorab sicherstellen lassen. Was soll passieren, wenn S21 fertig ist, und die beiden Punkte dann nicht erfüllt werden?

Und genau solche Fragen sind der Grund, warum ich gegen S21 bin und auch weiter degegen protestieren werde. Es wird viel versprochen, und in fast allen Punkten, in denen zwischenzeitlich Klarheit eingetreten ist, stellte sich heraus, daß S21 die Versprechungen nicht halten konnte.

Ergebnis außer meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn:
[*]S21 mit seinen aktuellen Mängeln tatsächlich so gebaut wird (übrigens: Die Stuttgarter Berufsfeuerwehr hat da eine ganz entscheidende Position bei dem Ganzen: Die aktuellen Notfallkonzepte (Fluchtwege nur alle 1km!!, keine Brandschutzvorrichtungen in Tunneln und Bahnhof etc.) sind vom leitenden Branddirektor (Feuerwehrchef) nicht genehmigt => wenn das so gebaut wird, gibt die Feuerwehr ihr okay definitiv nicht => keine Betriebszulassung!)

Die Betriebszulassung wird nicht von der Feuerwehr erteilt. Und das EBA wird die erteilen, weil die zur Zeit der Planfeststellung geltenden Sicherheitsrichtlinien eingehalten sind. Egal, was die Feuerwehr meint.

[*]die Kosten >50% steigen (Betrug!)

Und wann wird man das feststellen, und was wird man dann dagegen tun? Und warum sollen 50% erlaubt sein? 4,5 Mrd. ist die vereinbarte Grenze, unter der der Vertrag zustande kam.

[*]massive Verspätungen und Chaos bei S21 auftreten (doppelte Bahnsteigbelegung, S-Bahn-Streckensperrung etc.) bzw. wenn sämtliche anderen Bahnprojekte des Landes zurückgestellt oder gar nicht realisiert werden

Und wenn das festgestellt wird (was ja erst nach Fertigstellung festgestellt werden kann), was dann? Soll der Tiefbahnhof dann wieder zugeschüttet werden?