Endspurt: Volksabstimmung über S 21 Kündigungsgesetz

[Jack Lanthyer]

- Das Quorum gehört wirklich abgeschafft oder zumindest deutlich entschärft. Nichts wäre schlimmer gewesen, als eine mehrheitliche Stimmen für "Ja", aber ein Scheitern am Quorum (das ist uns zum Glück dank der eindeutigen Mehrheit für "Nein" erspart geblieben)

Ich stimme zu, daß das Quorum wirklich abgeschafft gehört. Aber wichtiger ist aber die Frage: Nach welcher Gewichtung wurde mit "Nein" gestimmt? Ich weiß es wirklich nicht, ob ein Großteil der Bevölkerung (falls es sich tatsächlich um Gegner handelt) die Frage im Abstimmungszettel verstanden und richtig beantwortet hat.

Ich habe zwei Freunden, die gegen S21 sind, die zuvor mit "Nein" stimmen wollten, Erklären müssen, daß bei der Volksabstimmung nicht allein um das Projekt, sondern um das S21-Kündigungsgesetz ging und das heißt sowohl die S21-Befürworter und -Gegner müssen umgekehrt antworten.

Als Entscheidungshilfe stand schon lange der Anhörungsentwurf zur Volksabstimmung in der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch hier hab ich unmittelbar nach Erhalt einer Wahlbenachrichtigung informieren müssen, um zu erfahren, was "mein" Land will. Es geht nämlich nicht allein um das Projekt, sondern auch um die Finanzierung dessen durch "mein" Land.

- Auch außerhalb Stuttgarts war das Interesse an der Volksabstimmung sehr groß, was ich als Bestätigung für etwas mehr direkte Demokratie sehe

Sicher. Aber sich etwas mehr darüber informieren, was das Land von uns will, wäre wirklich vonnöten. Man darf sich nicht vom Werbeterror blenden lassen.

- Das Volk hat entschieden und das muss von allen Seiten akzeptiert werden. Bisher bin ich mit den Reaktionen der Grünen ziemlich zufrieden und vielleicht auch etwas überrascht. Ich hoffe, dass das auch so bleibt. Schließlich hat die höchste Instanz, das Volk über die direkte Demokratie, entschieden - dagegen kann man nun wirklich nichts mehr sagen. Mehr demokratisch legitimiert geht nun mal nicht.

Kretschmann mag die Niederlage vielleicht akzeptiert haben, aber Palmer? Ich weiß es nicht so recht.

Es bleibt jetzt noch abzuwarten, wie sich die Proteste entwickeln. Ich hoffe sehr, dass sich die Stimmung in der Stadt normalisiert und wir uns anderen Themen widmen können...

Ich glaube das nicht, daß die Proteste abflauen werden, nur weil die höchste Instanz der Bevölkerung es entschieden hat, sie werden wahrscheinlich weitergehen.

Bei der nächsten Volksabstimmung wäre es mir lieber, wenn die Bevölkerung etwas direkter und klarer befragt würde und nicht indirekt, so, wie es gestern geschah.

Früher oder später wird sich die Ungereimtheit bei der Volksabstimmung herausstellen - aber fragt mich bitte nicht nach dem Grund - es ist einfach irgendwie so ein Gefühl im Bauch.