01. 11. 2011, 00:44
(31. 10. 2011, 20:37)DasBa schrieb:(31. 10. 2011, 08:27)Fahrkartenbenutzer schrieb: Wer einen solchen Vertrag zu Lasten des Landes/einer Firma abschließt,Warum?
Die Aufträge sind durch Ausschreibungen vergeben worden
Äpfel und Birnen?
Bei dem Vertrag, bei dem hier möglicherweise eine Untreue vorliegen könnte, geht es um den Finanzierungsvertrag zwischen Bahn und Land (und anderen). Was hat der mit ausgeschriebenen Bauarbeiten zu tun?
(31. 10. 2011, 20:37)DasBa schrieb: Es würden z.B. auch Ersatz für Planungskosten von knapp 300 Mio. € anfallen.
Was ja nicht neu ist, hier schon erwähnt wurde und auch in den Zahlen enthalten ist.
(31. 10. 2011, 20:37)DasBa schrieb: Dann müsste der DB naturlich vom Land noch das Geld ersetzt werden, dass die DB an die Stadt zur Rückabwicklung der Grundstückskäufe zahlen muss, das sind nochmal 800 mio. €.
Warum sollte es das? Die DB erhält ja die Grundstücke wieder zurück.
Die DB kann höchstens den ursprünglichen Kaufpreis (~250 Mio.) als Schaden geltend machen, die zusätzlich zu bezahlenden Zinsen sind kein der DB zu ersetzender Schaden, denn im Gegenzug hatte die DB das Geld zur Verfügung und konnte damit wirtschaften. Hätte die DB sich das Geld stattdessen woanders geliehen, hätte sie die Zinsen auch bezahlen müssen. Den Zinsen steht somit ein realer Nutzen der DB gegenüber, daher kann sie für den Zinsteil keinen Schadensersatz verlangen.
Der ursprüngliche Kaufpreis muß dann auch noch um den aktuellen Wert der Grundstücke vermindert werden, denn diese würde die DB zurückerhalten. Bleibt als möglicher Schaden höchstens noch die Wertsteigerung der Grundstücke, die diese durch die Umwandlung von Bahnbetrieb zu Bauland erfahren haben. Da die Grundstücke auch als Grundstücke für Bahnbetrieb nicht wertlos sind (Ansatzpunkt: Kosten vergleichbarer Grundstücke, die die DB zum Bau von Bahnanlagen erwerben muß) bleibe aus dem Grundstücksgeschäft nicht allzu viel ersetzbarer Schaden.
Diesem Schaden sind dann aber die Gewinne bei der Stadt entgegenzusetzen. Als Steuerzahler im Land und in der Stadt Stuttgart befürworte ich es durchaus, wenn das Land 700 Mio. für den Ausstieg ausgibt, und die Stadt im Gegenzug dann 800 Mio. erhält.
Aus meiner Sicht bringt der Ausstieg also auch finanziell in Summe Land und Stadt einen Gewinn.
Die DB macht dabei keinen Gewinn, das stimmt. Nur kann sie eben dafür nicht vollständigen Schadensersatz verlangen. Auf einem nicht unerheblichen Teil ihres "virtuellen Schadens" wird sie sitzenbleiben, eben weil der Schaden nur virtuell ist.