Für oder Gegen Stuttgart 21? Umfrage

[FoxMcLoud]

Und wie schon erwähnt: Alle Aufträge, die die Bahn nach der Landtagswahl vergeben hat, hat sie auf eigenes Risiko vergeben und muss dafür selbst geradestehen, da sie ab diesem Zeitpunkt wusste, dass die Landesregierung S21 nicht weiter finanziell fördern wird.

Kann das die Landesregierung?!

Klar! Dazu hat sie ja den Kostendeckel von 4,5 Milliarden in den Koalitionsvertrag reingenommen. Fall ich mich hier undeutlich ausgedrückt habe: Ich meinte eine weitere Förderung oberhalb des bereits jetzt festgesetzten Landesanteil am Projekt.

Und wenn wir doch vom "worst case" ausgehen, dann zahlt das Land 1,5 Milliarden für den Ausstieg und zwischen 1,5 und 2 Millarden für einen modernisierten Kopfbahnhof und ist damit immer noch bei "nur" 3,5 Millarden, also eine satte Milliarde günstiger unterm Schnitt. Zudem hat man dann auch einen Bahnhof, der wenigstens was kann.

Und die 3,5 Milliarden Euro fehlen dann einfach mal so im Finanzhaushalt von BW? Ist das in Ordnung? Da muss ja dann irgendwo gespart werden oder BW macht mehr Schulden.

2 Milliarden davon werden doch sofort nach Projektabbruch wieder frei, denn dies ist der Landesanteil von 800 Millionen und der Bund-Anteil von 1,2 Milliarden. Da Stuttgart dann ohne modernen Bahnhof dasteht, gehe ich davon aus, dass der Bund auch für einen modernisierten Kopfbahnhof Gelder in gleicher Höhe zuschießen wird, denn immerhin hat der Bund ja auch gesehen, dass ein Bedarf für einen neuen Bahnhof vorhanden ist. Das wären schonmal 2 Milliarden, die nicht im BW-Haushalt fehlen würden, weil sie jetzt schon bei S21 eingeplant sind und dann auf K21 ungelegt werden könnten.
Bleiben noch 1,5 Millarden nach. Ich habe ja schon vorher erklärt, dass dies eigentlich nur 800 Millionen wären, da 700 Millionen ja nur das Grundstück-Rücktauschgeschäft mit der Stadt Stuttgart betreffen. Das kann ja nicht zum Schaden des Landes dastehen. Es sind also "nur" 800 Millionen EUR, die als Schaden für das Land BW entstehen würden. Das ist zugegebenermaßen eine sehr bittere Kröte, die man schlucken müsste, aber lieber 800 Millionen zahlen und dann immer noch günstiger einen ordentlichen Bahnhof bekommen als jetzt mit S21 richtig anzufangen und dann in der Mitte der Bauarbeiten festzustellen, dass kein Geld mehr da ist und dann der Streit losgeht, wer 1. die Kosten zum Weiterbau übernimmt (Bund, Land und Stadt haben schon vor langem gesagt, dass sie nicht mehr Geld bereitstellen) oder 2. die Kosten für eine Rückabwicklung übernimmt, denn es kann ja nicht angehen, dass dann mitten in Stuttgart eine riesige Baugrube klafft und die Tunnel halbfertig sind, aber kein Geld zum Weiterbau vorhanden ist.

mfg fox