Die Sonntagsfrage

[luchs]

Die Einschränkung "Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt" führt zu einem undemokratischen Ergebnis, wenn die Mehrheit der abgegegeben Stimmen dafür ist, das Drittel aber nicht erreicht wird.

Demokratie hängt nicht davon, wieviele Uninteressierte es gibt.
(...)
Führe ich die Logik weiter, dann müsste auch jede Wahl ungültig sein, wenn die Anzahl der Wähler unter einen bestimmten Wert fällt? In Anbetracht dessen, daß die Wahlbeteiligungen bei früheren Landtagswahlen im Bereich um 50% lag, keine Partei da aber Ergebnisse über 66% (was bei 50% Beteiligung ein Drittel der Berechtigten wäre) erreichte, wäre also auch jede Landtagswahl undemokratisch.

Um bei Wahlen keine poulistischen Ergebnisse zu erzielen gibt es da eine 5%-Hürde - aber nicht der Wahlberechtigten, sondern nur der -beteiligten. Da scheint es ja auch zu reichen.

Also etwas Gemeinschaftskunde:
Die 5%-Hürde ist dazu da, das Parlament handlungsfähig zu halten. Denn bei einem Parlament welches aus einem hohen Anteil von zerstrittenen Kleinparteien besteht kommen gar keine Entscheidungen zu Stande.
Die Alternative - Notstandsgesetze womit die Regierung Aufgaben des Parlaments übernehmen kann waren nicht sehr erfolgreich. Das zeigt die Geschichte - die Weimarer Republik - und deren Nachfolgen Jahre... In Ägypten hat solch eine Regelung zum Glück ein friedlicheres Ende genommen.

Das eine normale Parlamentswahl keine solche Hürden einer Muss-Wahlbeteiligung in den Weg gelegt wurden hat auch damit zu tun, immer ein handlungsfähiges Parlament bilden zu können. Man möge sich die Situation vorstellen ein Parlament wird mit einer Vertrauensfrage aufgelöst - und es kommt dann 10 Jahre lang kein neues Parlament zu Stande - aua.

Und du hast recht - es kann dann im Parlament zu kleinen Mehrheiten kommen, welche zu Entschlüssen führt, bei denen man bezweifeln darf - ob dies Volkes Wille ist.
Aber genau dazu ist der Volksentscheid nach §60 Abs. 2 da.
Wer genau ließt erkennt darin die Absicht, dass eine durch knappe Parlamentsmehrheit beschlossenes Gesetz von einer Minderheit (1/3 des Parlaments) zu einer Überprüfung durch das Volk gestellt werden kann.
Der Volksentscheid ist also genau dafür da die Risiken der indirekten Demokratie, Notfalls abfangen - aufhalten zu können. Also solch beschriebene Fälle die dazu dienen ein Klientel mehr Macht zu verleihen, die dann hoffentlich in der Opposition so viel Aufschrei erzeugen, dann auch in einem Volksentscheid ein Quorum zu erreichen. Ob dieses Quorum jetzt 1/3, 1/4 oder 1/5 sein muss - darüber kann man natürlich munter diskutieren - aber undemokratisch ist er deswegen nicht.
Ein Volksentscheid war von unseren Verfassungsvätern nicht dazu gedacht - über ein Wirtschafts- oder Bauprojekt zu entscheiden.

Da sind Verfassungsänderungen also mit weniger Zustimmung in der Bevölkerung möglich (2/3 der Stimmen bei unter 50% Wahlbeteiligung) als für die Gültigkeit einer Volksabstimmung nötig sind?
Entschuldigung, aber mein Verständnis von Demokratie ist leider anders.

Ganz offensichtlich - du nimmst offensichtlich den Satz "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes" in der Verfassung nicht ganz ernst, möchtest ihn nicht glauben.
Eine Parlamentsentscheidung ist damit nicht einfach über die Wahlentscheidung und Wahlbeteiligung auf das Volk umrechenbar. Es ist also anzunehmen, das unsere Abgeordneten als mündige Bürger diesen genannten Satz etwas ernster nehmen, wenn es mal an Entscheidungen geht die für die Demokratie etwas wichtiger sind und daher auch eine 2/3 Mehrheit benötigen.
Dir sind vermutlich Einzelfallentscheidungen wichtiger sind als das demokratische Ganze.

Das kann ich nur als gewollte Verhinderung interpretieren. (des Volksentscheides)

Ja - des Misbrauchs - und ich glaube jetzt hinreichend ausführlich erklärt zu haben - warum!

Was soll daran nicht legitimiert oder undemokratisch sein, wenn das Parlament da nach der Mehrheit entscheidet?
Da gibt es sogar einen Begriff dazu: nennt sich Volksbefragung, und ist natürlich zulässig und er demokratischste Weg.

Nix ist da undemokratisch - hat auch meine Wenigkeit nicht behauptet - ich sehe/lese/höre diese Absicht aber nicht aus den Koalitionsverhandlungen - stattdessen bleibt der "normale politische" Weg - als Absicht erkennbar - ganz ohne Volksbefragung, ohne Volksentscheid. Auch das kritisiere ich nicht als undemokratisch - nur eben als Betrug am Wähler.

Und ich kritisiere diese Scheinheiligkeit - das dieser Weg als für S21 entschieden wurde zuvor nicht akzeptiert wurde aber wenn dann möglicherweise mal Gegen S21 dieses demokratische Mittel ausreicht, dann kommentierst du:

Weiterhin lass das das Problem der Grünen-Wähler sein, die müssen sich damit abfinden.

(Edit)
Aber wer sagt denn, das die mündigen Bürger welche als Volksvertreter im Landtag sitzen nicht plötzlich zu einer Entscheidung kommen, dass nach einem Stresstest die daraus resultieren Verbesserungen und deren Mehraufwand für die Förderung des Umwelt verträglichen Verhaltens gut angelegtes Geld sind...