Die Sonntagsfrage

[dt8.de]

Landesverfassung §60 Abs. 5 steht:

Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt

Die Einschränkung "Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt" führt zu einem undemokratischen Ergebnis, wenn die Mehrheit der abgegegeben Stimmen dafür ist, das Drittel aber nicht erreicht wird.

Demokratie hängt nicht davon, wieviele Uninteressierte es gibt.

Doch - weil bei zu geringer Wahlbeteiligung populistische Strömungen überhand nehmen können. Das sind die bewusst hohen Hürden unserer Verfassungsschreiber - die ich sehr wohl für Gerechtfertigt halte.

Warum ist das nur in B-W ein Problem? Die anderen Landesverfassungen haben das nicht bzw. nicht so hoch. In Anbetracht dessen greift diese Argumentation nicht.
Außerdem ist das eigentlich das Problem der nicht-zur-Wahl-Geher, und verfassungswidrige Ergebnisse sind nicht möglich bzw. dürfen dann nicht umgesetzt werden.

Führe ich die Logik weiter, dann müsste auch jede Wahl ungültig sein, wenn die Anzahl der Wähler unter einen bestimmten Wert fällt? In Anbetracht dessen, daß die Wahlbeteiligungen bei früheren Landtagswahlen im Bereich um 50% lag, keine Partei da aber Ergebnisse über 66% (was bei 50% Beteiligung ein Drittel der Berechtigten wäre) erreichte, wäre also auch jede Landtagswahl undemokratisch.

Um bei Wahlen keine poulistischen Ergebnisse zu erzielen gibt es da eine 5%-Hürde - aber nicht der Wahlberechtigten, sondern nur der -beteiligten. Da scheint es ja auch zu reichen.

Landesverfassung §60 Abs. 2

Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.

Das werden die Grünen zusammen mit der SPD doch wohl noch schaffen. Wo siehst du da eine Zustimmung der CDU von Nöten?
Ich sehe da gar keinen Grund welcher dagegen spricht dieses Verfahren, gemäß Landesverfassung §60 Abs. 2, in einem Koalitionsvertrag zu verabreden.

In der Änderung des undemokratischen Teils.

Das halte ich dann aber wieder für undemokratisch

Da sind Verfassungsänderungen also mit weniger Zustimmung in der Bevölkerung möglich (2/3 der Stimmen bei unter 50% Wahlbeteiligung) als für die Gültigkeit einer Volksabstimmung nötig sind?
Entschuldigung, aber mein Verständnis von Demokratie ist leider anders.
Das kann ich nur als gewollte Verhinderung interpretieren.

In der Landesverfassung steht nicht, daß das Parlament dem Willen des Volkes nicht nachkommen darf, wenn das Quorum nicht erreicht wird.

Ach plötzlich darf wieder das Parlament entscheiden
Als die alte Regierung dies Pro S21 tat - skandierten viele auf der Straße das dass doch nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei und nur durch Volksentscheid zu legitimieren wäre...

Das Parlament entscheidet da nicht frei, sondern anhand des Ergebnisses des Volksentscheids ohne Berücksichtigung des Quorums. Was soll daran nicht legitimiert oder undemokratisch sein, wenn das Parlament da nach der Mehrheit entscheidet?
Da gibt es sogar einen Begriff dazu: nennt sich Volksbefragung, und ist natürlich zulässig und er demokratischste Weg.

Da das sich allerdings zwischenzeitlich ergebnislos im Kreis dreht und ich den Eindruck habe, daß diese Diskussion so keinen Sinn mehr macht, beende ich meine Beteiligung an diesem Teilthread nach diesem Post.