Die Sonntagsfrage

[dt8.de]

...Die Bürger wollten oft genug eine Abstimmung (welche ja durchaus für S21 hätte ausgehen können), diese wurde aber trotz Zusage von Schuster (ich erinnere daran) eine durchzuführen von ihm selber juristisch verhindert.
Und nun wirfst Du den S21-Gegnern vor, die Demokratie und den Pluralismus zu verachten?

Du scheinst unsere Justiz zu verachten - bitte betreibe dann mit gleichem Einsatz eine Kampagne die Gewaltenteilung in Deutschland wieder einzuführen wie du dich Gegen S21 einsetzt - das würde ich von einem mündigen Bürger erwarten, wenn er meint dass er in einem Unrechtsstaat lebt.

Das hat mit meiner Haltung zur Justiz zunächst nichts zu tun (wobei die lange nicht mehr positiv ist - und da gibt es mehr Beispiele). Es mag sein, daß das Gericht nicht anders entscheiden konnte.
Aber: alle anderen (OB und Gemeinderat) hätten die Freiheit gehabt, das Bügerbegehren zuzulassen, hätten sie die Demokratie ernst genommen.
Schuster hätte sogar nicht nur das Begehren zulassen müssen, er hätte es sogar von sich aus anstrengen müssen - er hatte es versprochen.

Und sorry - es war vorher klar, dass das juristisch scheitern wird - es wurde auch zuvor schon gewarnt, dass Ihr leider mit falschen Ansatz die Unterschriften sammelt - Ihr wolltet das nur nicht hören. Ihr habt dabei nicht zugehören wollen - Ich erinnere mich wie ich an solch einem Stand mit Argumenten die für die Stadt Stuttgart überhaupt nicht relevant waren totgeredet wurde - Keinen Satz durfte ich fertig reden und am Ende wurde mir noch auf meinem Weg beleidigend nachgerufen "Das wird Ihnen noch leid tun...".

Sorry, das ist genau das, was Du den Gegnern vorwirfst. Es sich hindrehen, wenn man es braucht.

Wenn man mit der Demokratieargumentation nicht mehr weiterkommt, weil es undemokratisch ablief, wird juristisch argumentiert. Wenn man juristisch nicht weiterkommt, dann wird wieder mit der Demokratie argumentiert.

Und was Deine angeblichen Argumente betrifft, die man nicht hören wollte: dann sage ich im Gegenzug, warum dürfen wir Schusters Versprechen nicht einfordern?

Und was das "vorher klar" angeht: es war schon viel "vorher klar", ein Teil ist eingetroffen, ein Teil nicht. Im nachhinein die Punkte zu nennen, wo man Recht behalten hat, ist einfach.
Den Gegnern war auch schon immer klar, daß S21 mindestens 5 Mrd. kosten wird - jetzt gibt es ja sogar Azer zu. Aber das war ja klar. Nur wo ist der Stopp von S21? Ab 4,7 Mrd. darf juristisch nicht mehr gebaut werden, da der NKF dann unter 1 liegt. Da Du ja juristisch argumentiert: also sofort Stopp.

... stattdessen willst Du nur Wahlen? Und wenn mir die Positionen keiner Partei gefällt? Genau deshalb brauchen wir mehr Volksabstimmungen und nicht eine Verhinderung derselben.

Hey - das habe ich NICHT gesagt.

Doch, Du willst Volksabstimmungen schwer lassen, es weiter dabei belassen, daß man Parteien zustimmen muß.

Ich habe gesagt der Bürger muss seine Parlamentarier KONTROLLIEREN. Man kann JEDEN Abgeordneten persönlich anschreiben, ansprechen - schon immer. Man kann die Bürgertermine jedes Abgeordneten in seinen Wahlkreisen nutzen. Man kann die Sitzungen der Parlamente besuchen. Man kann Leserbriefe schreiben. Man kann Kontakte zu Journalisten aufbauen.
Das alles konnte man schon immer - nicht erst seit dem Ihr auf die Straße geht.
Das habe ich gesagt.

1. Bitte den Link, wo Du das gesagt hast. Ich kann es nicht finden.
2. Über den Erfolg Deiner Vorschläge brauchen wir wohl nicht reden, solange Parteispenden und Lobbyarbeit mit Geld zulässig sind. Die Vergangenheit und Gegenwarte zeigen doch, daß das nicht funktioniert.

30.000 € von Herrenknecht an die SPD, und schon ist die SPD für S21.

Ich bin gegenteiligen Meinung: Der Bürger mischte sich dummerweise nicht ein.
Es verhält sich meist eher so: "Was willst du essen?", "Ist mir egal", ..., "Bäh - schmeckt mir nicht!"

Falsch. Bei S21 haben sich sie Gegner von Anfang an eingemischt, sie wurden aber nicht gehört und ihnen klargemacht, daß sie ohnehin nicht mitzuentscheiden hätten. Das Video von 1997 existiert.

Sorry, aber *das alles* ist jetzt Populismus in Reinkultur.

Schon vergessen - ich schrieb ganz deutlich - dass ich diese Mittel nutze um die Absurdität vorzuführen...

Du erreichst damit aber das Ziel nicht. Die Beispiele sind keineswegs absurd, nur weil sie populistisch sind.

Beispiel Stromleitungen:
Hier wid dem Bürger vorgemacht, wir bräuchten die Stromleitungen, um die Windkraft von den Küsten in den Süden zu transportieren. Und wer daher für alternative Energieen ist, muß auch für diese Leitungen sein.
Falsch.
Ein Teil (4 Stück) unserer AKW steht genau dort an der Küste, wo auch die Windanlagen stehen. Fliegt der Strom von den AKW dort bisher ohne Leitungen zu uns? Wenn die AKW stillgelegt sind, dann dieselbe Leitungskapazität für den Windstrom benutzt werden (ist jetzt vereinfacht).
Der Grund für die geforderten neuen Leitungen ist ein anderer. Das alte Leitungsnetz (tlw. aus den 30-er Jahren) wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, Redundanzen in den letzten Jahren aus Kostengründen abgebaut. Auf den Haupttrassen will man nun auf 380kV hochrüsten, was meist neue Leitungen erfordert, weil man damit noch mehr alte Leitungen abschalten kann. Das geht weiter auf Kosten der Redundanz, spart aber im Leitungsnetz.
Das wird dem Bürger aber nicht erzählt, hier fehlt wieder mal die Ehrlichkeit. Für den Bürger werden eben die Windräder an der Nordsee genannt, klingt ökologisch korrekter. Es geht aber nur um mehr Gewinn für die Netzbetreiber.
Wie bei S21.

Bei einem Teil der anderen Beispiele ist es ähnlich (Windräder? In Baden-Württemberg? Da besteht noch viel Potential ohne Widerstände)