Neues Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

[dt8.de]

Wenns doch so aussichtslos ist, warum stören sie sich dann daran? Warum handeln die Befürworter dann nicht nach dem Motto "was stört es den Elefanten, wenn sich eine Mücke daran reibt?". Das wäre dann doch das einfachste, sollen sie die Gegner doch einfach machen lassen, wenn sie sich so sicher in der Sache sind.

Mal abgesehen davon, dass es den Juristen gegen S21 reichlich früh einfällt, dass die ganzen Verträge rechtswidrig sind, musst du dich dann auch fragen lassen, was Schuster sonst hätte machen sollen.

Das dürfen die machen wann sie wollen, oder ist da etwa schon Verjährung eingetreten? Nein? Also...

Deiner Meinung nach wäre es ja schlauer gewesen, er hätte zu dem neuerlichen Bürgerbegehren geschwiegen. Nur hätte es dann wieder geheißen "Der nimmt die Gegner nicht ernst.", "Politik nach Gutsherrenart", "Will einfach alles aussitzen wie Kohl", usw.
Man sieht: Man kann es den Leuten nicht recht machen.

Er hat doch zum neuerlichen Begehren geschwiegen, in dem er in der Stellungnahme nur auf das alte Begehren Bezug nimmt. Herr Dr. Schuster hätte z.B. in seiner Stellungnahme auch auf die aktuelle Sache eingehen können. Liest man seine aktuelle Stellungnahme genau durch, dann steht da nichts dazu.

An einer Sache so vorbeizureden ist noch weniger "ernst nehmen" als komplett zu schweigen. Oder eben, daß er genau weiß, auf welchen Posten er da steht und lieber nichts sagt. Falls nämlich der aktuelle Gemeinderat den Bürgerentscheid annimmt (ich erinnere an den SPD-Parteitagsbeschluss), dann wird der nämlich durchgeführt, ohne daß ein Gericht dazu entscheiden wird.