18. 02. 2011, 10:42
(18. 02. 2011, 10:08)Mario schrieb: Diese Aktion des neuen Bürgerbegehrens wurde bekanntlich von den "Juristen gegen S21" initiiert. Umsomehr wundert es mich aber, daß in den Formularen kein Feld für eine Personaldokument-Nummer vorhanden ist.
Ohne Personalausweisnummer sind doch solche Unterschriften nicht rechtsverbindlich! Wie soll denn jemand in der Lage sein zu prüfen, ob die Unterschrften dann überhaupt von einer in Stuttgart gemeldeten und wahlberechtigten Person stammen?
Das ist Unsinn, die Stadt kann das sehr wohl an Hand des Melderegisters rausfinden. Die Personalausweisnummer darf für sowas aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht herangezogen werden.
Was wäre denn sonst mit den Leuten, die keinen Personalausweis besitzen? Die sind genauso berechtigt, ihre Unterschrift zu leisten (ich werde mir auch keinen neuen Personalausweis mehr zulegen, ein Reisepass mit Chip ist schon fast zuviel des Guten) und die ganzen ebenso unterschriftsberechtigten nicht deutschen Unionsbürger dürften größtenteils auch keinen Personalausweis besitzen.
Grüßle
henchen2410
Joshua: A strange game. The only winning move is not to play.