18. 02. 2011, 10:08
Diese Aktion des neuen Bürgerbegehrens wurde bekanntlich von den "Juristen gegen S21" initiiert. Umsomehr wundert es mich aber, daß in den Formularen kein Feld für eine Personaldokument-Nummer vorhanden ist.
Ohne Personalausweisnummer sind doch solche Unterschriften nicht rechtsverbindlich! Wie soll denn jemand in der Lage sein zu prüfen, ob die Unterschrften dann überhaupt von einer in Stuttgart gemeldeten und wahlberechtigten Person stammen?
Ohne Personalausweisnummer sind doch solche Unterschriften nicht rechtsverbindlich! Wie soll denn jemand in der Lage sein zu prüfen, ob die Unterschrften dann überhaupt von einer in Stuttgart gemeldeten und wahlberechtigten Person stammen?