27. 05. 2009, 09:08
(27. 05. 2009, 08:12)DasBa schrieb:(27. 05. 2009, 00:06)dt8.de schrieb: Freie Entscheidung der SSB.Die SSB sind in dieser Sache vielleicht gar nicht mal so frei, wie man denkt. Gerade bei Unternehmen in kommunalem oder staatlichem Eigentum (die Stadt Stuttgart hält 100% der Aktien der SSB AG) können die Grundrechte, hier die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreihiet, sozusagen durchschlagen, da ja letztendlich der Staat dahintersteht.
Meine Aussage war juristisch SSB <--> Werbender gemeint. Das "Innenverhältnis" SSB zu Stadt interessiert an dieser Stelle zunächst nicht.
Die Stadt kann als öffentliche Instanz auch solche Vorgaben machen, solange sie nicht eine Partei gegenüber einer anderen bevorteilt oder benachteiligt. D.h. entweder dürfen alle werben oder es darf keiner werben. Und den von mir schon genannten Problemen mit "unerwünschten" Gruppen aus dem Weg zu gehen sind eben alle verboten.
Die Glaubens- und Religionsfreiheit greift hier insoweit nicht, weil diese nur die Zugehörigkeit und die Ausübung schützt, aber nicht die Werbung für eine Religionsgemeinschaft.
Ich wage sogar zu behaupten, daß Werbung für Kirchen/Weltanschauungen stärker in die Religionsfreiheit eingreifen könnte als das Verbot dieser Werbung. Daher habe ich kein Problem damit, daß solche Werbung (egal für welche Seite) nicht erlaubt ist.
Übrigens sind auch Werbungen weiterer Branchen nicht gestattet, so wird z.B. von Beerdigungsinstituten auch keine Werbung mehr angenommen. Man will da einfach die makabere Situation vermeiden, daß ein solcher Zug in einen Unfall mit Todesfolge verwickelt ist.
Martin