Verdi Streik bei der SSB?

[Jack Lanthyer]

Aber echt! Was erlauben die sich eigentlich, faire, attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen einzufordern?

Das kann man machen, das ist kein Problem, aber dazu gehört auch faire und konstruktive Verhandlungen, ohne die Blockadehaltung auf beide Seiten.

Und dann wird auch noch gestreikt, nur weil es die Arbeitgeber mal wieder nicht für nötig halten, wenigstens ein erstes Gegenangebot vorzulegen.

So einfach dürfte es nicht gehen, weil der Streik im Interesse der Allgemeinheit immer das letzte Mittel sein soll, notfalls mit Schlichtungsverfahren. Das heißt: Erst wenn alle Verhandlungen nicht fruchten und festgefahren sind, dann kann gestreikt werden.

Ich glaube, die Regierung sollte auch mal über die Erweiterung von diskutierten bzw. angestreibten (s. Gitta Connemann) Streikrechtseinschränkungen nachdenken. 

Oh ja, eine gute Idee, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden. Was soll da schon schiefgehen?

Gitta Connemann ist nicht nur eine Politikerin, sondern auch eine Juristin und von daher weiß sie, welche Lösung es gibt, das Streikrecht zu reformieren bzw. "einzuschränken". Darüber gilt es zu diskutieren und ein Streikgesetz auszuarbeiten, wie es in anderen Ländern, wie in Belgien, Frankreich, Italien, uvm... gibt und praktiziert wird.

[zweidreisieben]

Das ist unglaublich, ich bin schockiert darüber, was man sich da alles erlauben kann. Die Leute, die auf die Verkehrsmittel angewiesen sind, haben auch das Recht, ohne Aufwand und unkompliziert von A nach B befördert zu werden.

Ich glaube, die Regierung sollte auch mal über die Erweiterung von diskutierten bzw. angestreibten (s. Gitta Connemann) Streikrechtseinschränkungen nachdenken. Innerhalb von SSB-Gebieten gibt es im Gegensatz zur S-Bahn und Regionalzügen kaum, bis keine Alternativen zu SSB-Verkehrsmitteln, es sei denn, es fahren neben SSB-Unternehmen Auftragsunternehmen. Gerade bei der S-Bahn und den Regionalzügen im ländlichen Raum (letzter GDL-Streik) ist es schlimm genug, daß die Verkehrsalternativen unzureichend vernetzt sind. Evtl wäre ein größerer Zeitaufwand nötig, um von A nach B kommen zu können und das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz ist für die vom Streik betroffenen Leuten kaum möglich. Es sei denn, daß sie in einer günstigen Lage sind, wo sie ohne den Zug mit dem Bus "schneller" am Arbeitsplatz erscheinen können.

Übrigens: Ich kann auf der Ver.di-Seite nichts finden, das den "Zeitungsbericht" untermauert.

[metalhead]

Das ist unglaublich, ich bin schockiert darüber, was man sich da alles erlauben kann. 

Aber echt! Was erlauben die sich eigentlich, faire, attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen einzufordern? Und dann wird auch noch gestreikt, nur weil es die Arbeitgeber mal wieder nicht für nötig halten, wenigstens ein erstes Gegenangebot vorzulegen. 

Ich glaube, die Regierung sollte auch mal über die Erweiterung von diskutierten bzw. angestreibten (s. Gitta Connemann) Streikrechtseinschränkungen nachdenken. 

Oh ja, eine gute Idee, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden. Was soll da schon schiefgehen? 

So, genug Ironie für heute. Aber auf so eine offensichtliche Ahnungslosigkeit kann man eigentlich nicht anders reagieren. Manchen wäre es offenbar lieber, wenn in Zukunft dauerhaft kaum noch Busse und Bahnen fahren - dann nicht wegen den Streiks, sondern weil unter diesen Bedingungen niemand mehr arbeiten will.

Bei Betrieben der Daseinsvorsorge muss man sich aber schon fragen ob ein ganztägiger Komplettausfall verhältnismäßig ist. Die Leidtragenden sind nämlich nicht wie in der freien Wirtschaft hauptsächlich die jeweiligen Unternehmen, die es treffen soll, sondern die breite Bevölkerung, die nichts dafür kann und einfach nur ein Mobilitätsbedürfnis hat.

Es funktioniert ja auch bei Krankenhäusern dass ein Grundangebot aufrechterhalten wird. Bei der Strom- und Wasserversorgung gibt es gar keine streikbedingten Unterbrechungen. Warum funktioniert ein Grundangebot nicht beim ÖPNV oder auch bei der Kinderbetreuung? Sind die Leute dort mehr wert als im Krankenhaus? Oder liegt es vielleicht einfach nur an der Einschätzung der Wichtigkeit ihrer Arbeit für die Bevölkerung?

Im ÖPNV hat man es gerne mitgekommen, dass man bei der Corona-Krise als systemrelevant galt und praktisch immer arbeiten konnte und sogar noch Prämien bekommen hat. Wenn's ums Streiken geht will man aber dann doch nicht mehr ganz so systemrelevant sein und pocht lieber auf das Recht.

Ich finde schon auch, dass man das kritisch sehen kann.

[metalhead]

---Bitte löschen---

[SSBChris]

Das kann man machen, das ist kein Problem, aber dazu gehört auch faire und konstruktive Verhandlungen, ohne die Blockadehaltung auf beide Seiten.

Wie gesagt, die Blockadehaltung ist momentan recht einseitig. Für konstruktive Verhandlungen fehlt das Gegenangebot der Arbeitgeberseite. Generell scheint es in den letzten Jahren zum neuen Standard geworden zu sein, in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen, was bei der Gewerkschaft verständlicherweise nicht so gut ankommt.

So einfach dürfte es nicht gehen, weil der Streik im Interesse der Allgemeinheit immer das letzte Mittel sein soll, notfalls mit Schlichtungsverfahren. Das heißt: Erst wenn alle Verhandlungen nicht fruchten und festgefahren sind, dann kann gestreikt werden.

Das stimmt definitiv nicht. Es kann gestreikt werden, so lange keine Friedenspflicht besteht. Dabei handelt es sich dann um Warnstreiks, die meist nur einen oder ein paar Tage andauern. Längere Streiks sind wiederum erst deutlich später möglich. 

Gitta Connemann ist nicht nur eine Politikerin, sondern auch eine Juristin und von daher weiß sie, welche Lösung es gibt, das Streikrecht zu reformieren bzw. "einzuschränken". 

Das will ich gar nicht anzweifeln. Die Frage ist nur, ob es wirklich sinnvoll wäre, das Streikrecht so weit einzuschränken wie nur irgendwie möglich. Immerhin sind Warnstreiks nicht zur Verärgerung der Fahrgäste gedacht, sondern als Druckmittel, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Wahrscheinlich würde das nur dazu führen, dass man sich auch in drei Runden nicht einigen kann. Und dann wird nicht mehr nur für einen Tag gestreikt. 

Bei Betrieben der Daseinsvorsorge muss man sich aber schon fragen ob ein ganztägiger Komplettausfall verhältnismäßig ist. Die Leidtragenden sind nämlich nicht wie in der freien Wirtschaft hauptsächlich die jeweiligen Unternehmen, die es treffen soll, sondern die breite Bevölkerung, die nichts dafür kann und einfach nur ein Mobilitätsbedürfnis hat.

Das lässt sich in dieser Branche eben nicht verhindern. Ein Streik, von dem niemand etwas mitbekommt, weil nur nach außen hin "unsichtbare" Abteilungen bestreikt werden, wäre sinnlos. 

Es funktioniert ja auch bei Krankenhäusern dass ein Grundangebot aufrechterhalten wird. Bei der Strom- und Wasserversorgung gibt es gar keine streikbedingten Unterbrechungen. Warum funktioniert ein Grundangebot nicht beim ÖPNV oder auch bei der Kinderbetreuung? Sind die Leute dort mehr wert als im Krankenhaus? 

Nein, ganz im Gegenteil: Wenn ein Krankenhaus komplett bestreikt wird, sterben Menschen. Wenn es keinen Strom oder kein Wasser gibt, sterben Menschen. Wenn der ÖPNV streikt, stirbt wohl kaum jemand. 
Wie soll so ein Grundangebot denn überhaupt aussehen? Soll man 50% der Belegschaft dazu zwingen, den Streikbrecher zu spielen? 

Im ÖPNV hat man es gerne mitgekommen, dass man bei der Corona-Krise als systemrelevant galt und praktisch immer arbeiten konnte...

Als hätte man sich das aussuchen können. 

...und sogar noch Prämien bekommen hat. 

Die haben Metallbetriebe auch bekommen: 500€ netto in 2021. Und ich wüsste jetzt nicht, dass Metallbetriebe grundsätzlich systemrelevant sind. Abgesehen davon sind einmalige Prämien kein besonders gutes Mittel, um einen Beruf attraktiver zu gestalten. 

Wenn's ums Streiken geht will man aber dann doch nicht mehr ganz so systemrelevant sein und pocht lieber auf das Recht.

Weil es einen Unterschied macht, ob es um einen eintägigen Warnstreik oder einen wochenlangen Lockdown geht. Oder wäre es dir lieber, wir hätten dauerhaften Personalmangel, weil sich die Arbeitnehmer lieber einen anderen, besser bezahlten Job suchen, statt im Öffentlichen Dienst für einen miserablen Lohn bei unattraktiven Bedingungen zu arbeiten? Darauf läuft es nämlich in den nächsten Jahren hinaus, wenn sich nichts grundlegend ändert.

[Salzäcker]

Hier übrigens mal der Link direkt zu ver.di:
https://www.verdi.de/themen/nachrichten/...7f3e953c6f

[metalhead]

Bei Betrieben der Daseinsvorsorge muss man sich aber schon fragen ob ein ganztägiger Komplettausfall verhältnismäßig ist. Die Leidtragenden sind nämlich nicht wie in der freien Wirtschaft hauptsächlich die jeweiligen Unternehmen, die es treffen soll, sondern die breite Bevölkerung, die nichts dafür kann und einfach nur ein Mobilitätsbedürfnis hat.

Das lässt sich in dieser Branche eben nicht verhindern. Ein Streik, von dem niemand etwas mitbekommt, weil nur nach außen hin "unsichtbare" Abteilungen bestreikt werden, wäre sinnlos. 

Hab ich unsichtbar geschrieben? Wie wäre es einzelne Kurse fahren zu lassen für die Fahrgäste, die einfach keine andere Möglichkeit haben. Hat ja nicht jeder ein Auto und nicht jeder die Kondition oder eine Fahrstrecke, um das Fahrrad zu nutzen.

Es funktioniert ja auch bei Krankenhäusern dass ein Grundangebot aufrechterhalten wird. Bei der Strom- und Wasserversorgung gibt es gar keine streikbedingten Unterbrechungen. Warum funktioniert ein Grundangebot nicht beim ÖPNV oder auch bei der Kinderbetreuung? Sind die Leute dort mehr wert als im Krankenhaus? 

Nein, ganz im Gegenteil: Wenn ein Krankenhaus komplett bestreikt wird, sterben Menschen. Wenn es keinen Strom oder kein Wasser gibt, sterben Menschen. Wenn der ÖPNV streikt, stirbt wohl kaum jemand. 
Wie soll so ein Grundangebot denn überhaupt aussehen? Soll man 50% der Belegschaft dazu zwingen, den Streikbrecher zu spielen? 

Z.B. das einzelne Kurse im Rahmen eines Notdienstes fahren. Es ist auch jetzt so, dass nicht jeder bei der SSB streiken kann weil es Notdienste gibt. Und ob Sterbende der Maßstab sein sollten hinterfrage ich ja gerade und sehe es eben nicht so, dass man nur Notdienste braucht wenn sonst jemand stirbt.

...und sogar noch Prämien bekommen hat. 

Die haben Metallbetriebe auch bekommen: 500€ netto in 2021. Und ich wüsste jetzt nicht, dass Metallbetriebe grundsätzlich systemrelevant sind. Abgesehen davon sind einmalige Prämien kein besonders gutes Mittel, um einen Beruf attraktiver zu gestalten. 

Ich hab auch nicht geschrieben, dass ich das so sehe. Aber dass die Branche kein Verlierer der Pandemie war weil systemrelevant. Und so wie bei der Pandemie könnte man halt auch bei Streiks sagen, systemrelevante Betriebe müssen ein Minimum an Leistungen auch bei Streiks anbieten.

Wenn's ums Streiken geht will man aber dann doch nicht mehr ganz so systemrelevant sein und pocht lieber auf das Recht.

Weil es einen Unterschied macht, ob es um einen eintägigen Warnstreik oder einen wochenlangen Lockdown geht. Oder wäre es dir lieber, wir hätten dauerhaften Personalmangel, weil sich die Arbeitnehmer lieber einen anderen, besser bezahlten Job suchen, statt im Öffentlichen Dienst für einen miserablen Lohn bei unattraktiven Bedingungen zu arbeiten? Darauf läuft es nämlich in den nächsten Jahren hinaus, wenn sich nichts grundlegend ändert.

Nochmal, wo hab ich denn geschrieben, dass nicht gestreikt werden darf? Ich halte es aber für wichtig, ein Grundangebot zu fahren für diejenigen, die keine Alternative haben. Die trifft es doch am Meisten und das sind eigentlich die besten Kunden. Warum will man seine besten Kunden denn vor den Kopf stoßen, die letztlich mit ihren Abos für die langfristige finanzielle Stabilität des Unternehmens sorgen? Man könnte ja auch sagen, die Kontrolleure streiken komplett, dann werden auch keine Fahrscheine gekauft für diesen Tag. Beim Komplettausfall spart der Arbeitgeber massiv Betriebskosten und ist damit deutlich im Kostenvorteil gegenüber normalen Betriebstagen. Selbst wenn keine Tickets verkauft werden, denn der Betrieb ist ohnehin defizitär.

[SSBChris]

Hab ich unsichtbar geschrieben? Wie wäre es einzelne Kurse fahren zu lassen für die Fahrgäste, die einfach keine andere Möglichkeit haben. Hat ja nicht jeder ein Auto und nicht jeder die Kondition oder eine Fahrstrecke, um das Fahrrad zu nutzen.

Das müssten dann aber etwa 50% der Kurse sein, bei noch weniger Angebot wäre das Netz endgültig überlastet. Aber man kann nicht einfach 50% des Fahrpersonals dazu zwingen, nicht zu streiken.

Z.B. das einzelne Kurse im Rahmen eines Notdienstes fahren. Es ist auch jetzt so, dass nicht jeder bei der SSB streiken kann weil es Notdienste gibt.

Die jetzigen Notdienste betreffen nur einzelne Abteilungen, die für eventuelle Notfälle Personal vorhalten sollen. Das sind pro Abteilung meist 1-2 Mitarbeiter. Kein Vergleich dazu, einen großen Teil des Fahrpersonals nicht streiken lassen zu wollen.

Und ob Sterbende der Maßstab sein sollten hinterfrage ich ja gerade und sehe es eben nicht so, dass man nur Notdienste braucht wenn sonst jemand stirbt.

Es ist aber so. Notdienste sind nicht dafür gedacht, dass niemand etwas vom Streik mitbekommt, sondern, dass man auf Notfälle reagieren kann. Von einem eintägigen Warnstreik im ÖPNV wird die Welt nicht untergehen.

Aber dass die Branche kein Verlierer der Pandemie war weil systemrelevant.

Ausnahmsweise. Wenn man sich aber mal die Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre ansieht, stand der öffentliche Dienst praktisch dauerhaft als Verlierer da.

Und so wie bei der Pandemie könnte man halt auch bei Streiks sagen, systemrelevante Betriebe müssen ein Minimum an Leistungen auch bei Streiks anbieten.

Der Unterschied ist, dass der Lockdown etliche Wochen andauerte und lange niemand wirklich sagen konnte, wann er wieder beendet ist. Einen wochenlagen Lockdown mit einem eintägigen Streik zu vergleichen, ist nicht besonders sinnvoll.

Nochmal, wo hab ich denn geschrieben, dass nicht gestreikt werden darf?

Du willst, dass ein großer Anteil des Fahrpersonals nicht streiken darf, hinzu kämen zahlreiche weitere Abteilungen, die dann zwangsläufig auch nicht streiken dürften, da sonst kein sicherer Betrieb möglich wäre. Da verliert so ein Streik dann endgültig jeden Sinn.

Warum will man seine besten Kunden denn vor den Kopf stoßen, die letztlich mit ihren Abos für die langfristige finanzielle Stabilität des Unternehmens sorgen?

Niemand streikt, um die Fahrgäste zu vergraulen. Aber nochmal: Was bringt ein Streik, von dem niemand ernsthaft betroffen ist? Gerade die Resonanz der Betroffenen bei Warnstreiks ist ein weiteres Argument, den Arbeitgeber zu einem seriösen Angebot zu bewegen.

Man könnte ja auch sagen, die Kontrolleure streiken komplett, dann werden auch keine Fahrscheine gekauft für diesen Tag.

Das bringt spätestens seit Einführung des Deutschlandtickets endgültig nichts mehr. Der Großteil der Fahrgäste hat inzwischen ein Abo und müsste sich daher ohnehin kein Ticket kaufen.

Beim Komplettausfall spart der Arbeitgeber massiv Betriebskosten und ist damit deutlich im Kostenvorteil gegenüber normalen Betriebstagen.

Richtig. Deshalb ist es auch nicht das Ziel der Streiks, dem Arbeitgeber finanziell zu schaden, sondern, die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen und den Arbeitgeber so unter Druck zu setzen. Ein Streik, bei dem trotzdem jeder ans Ziel kommt, ist kein gutes Druckmittel.

[dt8.de]

Gitta Connemann ist nicht nur eine Politikerin, sondern auch eine Juristin und von daher weiß sie, welche Lösung es gibt, das Streikrecht zu reformieren bzw. "einzuschränken".

Dies ist ein Trugschluss. Juristen werden oft genug von Gerichten ausgebremst, aber sie versuchen es halt mal, weil nicht viel passieren kann. Sie wissen höchstens besser, wie man Gesetzeslücken ausnutzt.
Nicht umsonst heißt es zwei Juristen, drei Meinungen.

Darüber gilt es zu diskutieren und ein Streikgesetz auszuarbeiten, wie es in anderen Ländern, wie in Belgien, Frankreich, Italien, uvm... gibt und praktiziert wird.

In Frankreich und Italien wird trotzdem häufiger gestreikt wie hierzulande, und zumindest in Frankreich sind im Gegensatz zu hier auch (politische) Generalstreiks m.W. erlaubt - wenn nicht, dann finden sie eben trotz Verbots statt.

[metalhead]

Entschuldigung, aber wenn mir ständig etwas in den Mund gelegt wird und dann darauf die Gegenargumentation aufbaut, dann macht das hier keinen Sinn.

Dass es funktionieren kann, wenn nur einzelne Fahrten stattfinden zeigen die jüngsten GDL-Streiks. Da gab es auch vielerorts ein Grundangebot. Ich glaube nicht, dass von den GDL-Streik keiner was mitbekommen hat.